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Alisan Sengül

0160/15 - Gesundheitskonzept für eine umfassenden Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Weg bringen - Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und „Bremer Modell“ auch in Hamm umsetzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Der Rat der Stadt Hamm möge nachstehende Beschlüsse fassen:

  1. Die Stadt Hamm wird die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen verbessern und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen. Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine Krankenversicherten-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen, um eine entsprechende Vereinbarung auf Grundlage des § 264 Absatz 1 SGB V zu treffen.
  3. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die Landesregierung aufzufordern Rahmenverhandlungen mit den Krankenkassen zu führen.
  4. Die Verwaltung wird angewiesen, gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren aus Gesundheitshilfe und Flüchtlingsarbeit die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Papiere in Anlehnung an das „Bremer Modell“ für Hamm weiter zu entwickeln und ein entsprechendes Gesundheitskonzept, u.a. mit dem Ziel eine Sprechstunde des Gesundheitsdienstes in Flüchtlingsunterkünften durchzuführen, zu erarbeiten.
  5. Die kommunale Gesundheitskonferenz wird gebeten, das Thema gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Hamm mit zu bearbeiten und hierbei auch die beteiligten Akteure aus dem Gesundheitswesen und die örtlichen Flüchtlingsorganisationen mit einzubinden.

 

Begründung: mündlich

 

 

Mit freundlichen Grüßen

                                                               FdR

Alisan Sengül                                              Dagmar Herbert
Fraktionsvorsitzender                                   Fraktionsgeschäftsführerin<xml></xml>