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Anfrage an den Rat

0176/21 Baumschutzsatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

bereits 2014 haben wir dem Rat der Stadt Hamm eine überarbeitete Baumschutzsatzung vorgelegt. Diese fand damals keine Mehrheit und lag bis 2020 in den Archiven, als der Rat in seiner Sitzung im Dezember feststellte, dass die noch immer gültige Baumschutzsatzung aus dem Ende der 80er Jahre nicht mehr zeitgemäß ist und die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Überarbeitung beauftragte. Seither wurde die Verabschiedung der neuen Baumschutzsatzung immer wieder angekündigt, was nicht zuletzt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu einer gewissen Unsicherheit geführt hat.

 

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welcher Zeitpunkt ist für die Verabschiedung der neuen Baumschutzsatzung nunmehr geplant?
  2. Welche Eckpunkte der neuen Baumschutzsatzung können bereits heute an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert werden?
  3. Nach Medienberichten ist für die neue Baumschutzsatzung geplant, dass nach dem Fällantrag ein Sachverständiger der Stadt vor Ort die Situation begutachtet. Welche Gebühren zieht dieser Vorgang für die Bürgerinnen und Bürger nach sich?
  4. Trifft aus Sicht der Verwaltung die Wahrnehmung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu, dass es seit Dezember 2020 zu vermehrten Baumfällungen im Stadtgebiet gekommen ist?

 

Mit freundlichen Grüßen