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Alisan Sengül

0189/15 - Kitagebührenerstattung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

bedingt durch den aktuellen Streik in den kommunalen Kita‘s entfallen die Zahlungen an die streikenden Mitarbeiter*innen. Der kommunale Haushalt wird dadurch erheblich entlastet. Gleichzeitig allerdings zahlen die Eltern auch für die Zeit des Streiks weiterhin Beiträge. Der Rat der Stadt Hamm möge daher den folgenden Beschluss fassen:

Die Kitagebühren werden den betroffenen Eltern für die Zeit des Streiks erstattet.

Begründung:

Völlig zurecht ruft die Stadt Hamm die Eltern dazu auf, Ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen. Das allerdings ist im familiären oder ehrenamtlichen Umfeld nicht immer gewährleistet. Den Eltern / Familien können dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Die Stadt Hamm sollte daher im Rahmen der Freiwilligkeit dem Beispiel anderer Kommunen folgen und die Kitagebühren erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

                                       FdR

Alisan Sengül                      Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender           Fraktionsgeschäftsführerin