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Antrag BV Bockum-Hövel

0192/21 Gesunde Krankenhäuser

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

in den vergangenen 30 Jahren sind immer mehr Krankenhäuser dem Profitinteresse zum Opfer gefallen. Kliniken wurden geschlossen, Arbeitsbedingungen für Krankenhauspersonal haben sich verschlechtert und damit auch die Versorgung der Patient:innen. Das Gesundheitswesen in unserem Land steht vor dem Kollaps und das nicht erst seit der Coronapandemie. Wir brauchen einen Systemwechsel. Denn, Gesundheit ist öffentliche Daseinsvorsorge und keine Ware.

Im September 2020 begann die Volksinitiative “Gesunde Krankenhäuser NRW - Für alle”. Mit dieser Aktion soll erreicht werden, dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen mit einem Gegenstand der politischen Willensbildung befasst. Die Volksinitiative befindet sich nun im Endspurt. Bis September müssen die 66.000 Unterschriften eingereicht werden. Es ist Zeit, alle Hilfe zu mobilisieren um einer guten Gesundheitsversorgung eine Chance zu geben; nicht zuletzt da die Pandemie das Erreichen des Quorums erheblich erschwert hat.

Die Kernforderungen der Volksinitiative stehen für eine gute Gesundheitsversorgung für alle und gute Arbeitsbedingungen für das Personal.

  • Krankenhäuser müssen patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich sein.
  • Die Gesundheitsversorgung muss wohnortnah und bedarfsorientiert geplant werden, für alle in NRW.
  • Aktuell weisen Krankenhäuser in NRW einen Investitionsstau von 12,5 Mio. Euro auf. Um diesen Stau abzubauen, muss eine Vollfinanzierung durch das Land NRW erfolgen.
  • Die Arbeitsbedingungen für das Personal in alle Beschäftigungsgruppen muss verbessert werden. Wir fordern eine gesetzlichen Personlabemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt.
  • Wir fordern ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite! Die Fallpauschale muss abgeschafft werden.

https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de

Auch in Bockum-Hövel sind wir von einer Krankenhausschließung und damit von der Abkehr einer guten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung bedroht.

Die Bezirksvertretung Bockum-Hövel möge beschließen:

  1. Die Bezirksvertretung Bockum-Hövel unterstützt die Volksinitiative “Gesunde Krankenhäuser NRW - für alle” und bekennt sich öffentlich, in Form einer Pressemitteilung, zu deren Kernforderungen.
  2. Die Bezirksvertretung beschließt, dass das Bürgerhaus Bockum-Hövel als Sammelstelle für die Unterschriftenliste der Volksinitiative dient.

Mit freundlichen Grüßen

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