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Anfrage

0197/21 Kostenheranziehung nach dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Am 10.06.21 ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag gelten neue Regelungen für die Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe. Bisher mussten Jugendliche und junge Erwachsene in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien in der Regel 75% ihres durchschnittlichen Einkommens an das Jugendamt als Kostenbeteiligung abgeben. Im KJSG ist nunmehr ein Prozentsatz von höchstens 25% festgeschrieben, Die Kostenbeteiligung kann ggfs. ganz gestrichen oder pauschaliert werden.

Diese Kostenheranziehung – auch mit dem geringeren Betrag – erschwert die Verselbstständigung der betroffenen jungen Menschen und ist eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Jugendlichen und Erwachsenen. Die Kostenheranziehung demotiviert, weil sie auch die Bildung eines finanziellen Vermögens verhindert, das z.B. bei der Einrichtung einer eigenen Wohnung notwendig ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen wir die nachstehenden Fragen:

1.)        Wie viele Jugendliche und junge Erwachsenen mussten in den letzten 5 Jahren einen Teil ihres Einkommens als Kostenbeteiligung abgeben?

(Bitte Angaben für jedes einzelne Jahr)

 

2.)        In wie vielen Fällen wurde seitens des Jugendamtes auf eine Kostenbeteiligung verzichtet, in wie vielen Fällen wurden die Kostenbeteiligung ermäßigt?

 

3.)        Bereits in der Vergangenheit gab es Jugendämter, die auf die Kostenbeteiligung verzichtet haben, u. a. mit Verweis auf die enorm hohen Verwaltungskosten. Gibt es Erkenntnisse, welche Verwaltungskosten durch eine Kostenheranziehung je Fall entstehen? Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten?

 

4.)        Das neue KJSG bietet die Möglichkeit, ganz auf die Kostenheranziehung zu verzichten oder sie zu pauschalieren. Welche Haltung hat das Jugendamt in dieser Frage? Gibt es zu dieser Frage Hinweise, Verfahrensvorschläge an die örtlichen Jugendämter seitens der Landesjugendämter oder seitens des Landes NRW?