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Selda Izci

0210/21 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021, Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für den Stärkungspakt

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen, meine Herren,

der vorliegende Haushalt steht natürlich unter dem Zeichen der Corona-Pandemie.

Er ist nur formell ausgeglichen und dies gelingt, da die Corona-Kosten “ausgelagert” und über 50 Jahre abgeschrieben werden.

Doch er geht auch einher mit dem Selbstanspruch, die Gesellschaft wieder “ans laufen” zu bekommen, wie Sie, Herr Herter, es in der Einbringung formulierten.

Gleichzeitig wollen Sie Hamm zur familienfreundlichsten Stadt in Deutschland entwickeln. Da drängt sich natürlich die Frage auf, hält dieser Haushalt, was Sie als Oberbürgermeister versprechen?

Es steht außer Frage, dass die Stadt Hamm seit nunmehr 12 Monaten erhebliche Aufgaben und damit auch Ausgaben zu bewältigen hat, um die Auswirkungen der Pandemie zu bearbeiten. Und wir müssen ihnen ausdrücklich recht geben, dass es vollkommen unzureichend ist, dass Bund und Land die Kommunen mit diesen Kosten weitestgehend allein lassen. Lediglich die Genehmigung zum “Schulden machen” reicht natürlich nicht und ist eine Missachtung der finanziellen Lage der Städte und Gemeinden.

Da reicht es natürlich nicht, diese Fehlstellung in einer Rede hier vor Ort anzumerken. Da muss man natürlich - allen voran - den Bundesfinanzminister, Herrn Scholz, ins Gebet nehmen und ihm klar sagen, dass man unter solchen Umständen arge Bedenken hat, wenn der Fall eintreten sollte, dass er Bundeskanzler werden könnte.

Aber vor allem gehört natürlich dabei erwähnt, warum die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland - Hamm ist ja beileibe nicht die einzige - so ist, wie sie ist:

Immer neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung haben die Kommunen an den Rand gedrängt. Als sie dort zu kippen drohten kam der rot-grüne Stärkungspakt und damit der Haushaltssanierungsplan. Das kann, wie in den vergangenen Jahren, selbstverständlich nicht unsere Zustimmung finden.

Darin verankert ist eine nicht hinnehmbare Belastung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.  Sie werden auf diesem Wege für die falsche Steuerpolitik der Bundes- und Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haftbar gemacht.

Ein Beispiel: Die Erhöhung der Straßenbaubeiträge auf das maximal zulässige Maß.

Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wird es nur ein schwacher Trost sein, dass sie einen folgenlosen Brief an die Landesregierung abgeschickt haben und sich demgemäß weiterhin weigern, die Gebühren vor Ort zu senken.

Ein anderes Beispiel: Die Erhöhung der Grundsteuer B

Sie belastet jeden Haushalt in dieser Stadt. Jahr für Jahr. Das wird auch nicht dadurch besser, dass sie nun einen Teil der so eingenommenen Grundsteuer dafür verwenden, um eine originäre Stadtaufgabe, die Unterhaltung der Schulen, damit zu bestreiten.

Um das deutlich zu sagen: Die Schulsanierungen sind dringend überfällig. Das sie seit Jahren vernachlässigt werden, liegt an der vorhin schon genannten Finanzmisere der Kommunen. Eigentlich müssten Sie aus den herkömmlichen Erträgen der Stadt bestreitbar sein. Eigentlich müssten sich diese Erträge aus einem sozial verträglichen und wirtschaftlich gerechten Steuersystem speisen. Was sie jetzt aber machen, ist die einseitige Verlagerung auf die Bemessungsgrundlage “Wohnungsgröße” und “-lage” - wohlgemerkt anstelle von “Einkommen” und “Vermögen” oder gar “unternehmerischer Gewinn”. Das ist natürlich sozial unausgegoren und ein großer Schritt weg von der Steuergerechtigkeit.

Und noch ein drittes Beispiel: Die Stadttöchter werden für die Haushaltskonsolidierung herangezogen.

Allen voran die Stadtwerke. Und was das heißt, können die Bürgerinnen und Bürger auf ihren Strom- und Gasrechnungen ablesen. Zuletzt war es eine Erhöhung um ca. 210 Euro für die sog. Musterfamilie in Hamm. Das bringt uns zum nächsten Thema.

Der Superlativ der familienfreundlichsten Stadt in Deutschland

erscheint natürlich etwas zweifelhafter, wenn man bei den gerade genannten Beispielen bedenkt, dass diese Belastungen selbstverständlich auch die Familien in Hamm treffen. Ob sich das mit den gleichwohl nun vorgesehenen Entlastungen ausgeht, kann man wohl nur im Einzelfall beziffern. Wir bezweifeln es.

Trotzdem tragen wir selbstverständlich die erheblichen Reduzierungen für die Beiträge zur Kinderbetreuung mit. Vor allem unter der Maßgabe des Ziels, die vollständige Beitragsfreiheit zeitnah zu erreichen. Daran werden sich die nächsten Haushalte messen lassen müssen.

Was uns allerdings besorgt, ist die Situation für die Schülerinnen und Schüler in den Klassenräumen und in den angegliederten Betreuungsangeboten. 

Die Träger der offenen Ganztagsschulen lieferten zuletzt im Westfälischen Anzeiger eine alarmierende Situationsbeschreibung. Keine verbindlichen Qualitätskriterien, strukturelle Unterfinanzierung und prekäre Beschäftigungsbedingungen sind zentrale, seit langem bekannte Probleme.Es ist eben nicht ausreichend, im Bereich der OGS nur den Gebäudebestand weiter zu entwickeln. Baumaßnahmen für die OGS anstelle von Personalentwicklung. Es lässt tief blicken, dass darüber hinaus die Aufwendungen im Ganztagsbereich mit einer Kürzung von 3500 Euro im Rahmen des Stärkungspaktes gelistet werden.  Daran ändert auch die Ausweitung der Randzeiten- und Ferienbetreuung nichts - auch wenn sie als “Offensive für schulische Betreuung” firmiert.

Ebenfalls teilen wir ihre Feststellung aus der Haushaltseinbringung, dass die technische Ausstattung der Schulen nach wie vor nicht dem Wunsch nach Home-Office und Home-Schooling entspricht.

Auch mit den neu beschafften Endgeräten bleibt eine flächendeckende Versorgung in weiter Ferne. Wir finden es falsch, dass die Zuteilung nach Bedarf zulasten der Schulen und Lehrkräfte geregelt wird und hätten uns bereits im letzten Jahr eine Regelung durch das Jobcenter für einkommensschwache Familien gewünscht. 

Außerdem muss der Bestand an städtischen Geräten fortlaufend gewartet werden.  Das nun die FDP die Aufstockung beim zuständigen Hammer IT Support um zwei weitere Stellen beantragt, kann man natürlich nur als PR-Aktion verstehen. Bereits im Medienentwicklungsplan wurde ein Mehrbedarf, also eine notwendige Aufstockung von 8 auf 14 Stellen festgehalten, und vom Rat verabschiedet. Angesichts der neuen Geräte müsste der Bedarf heute bei über 20 Stellen liegen. Wir bleiben also weit hinter der damals verabschiedeten Bestandsaufnahme und der Handlungsempfehlung zurück.

Ähnlich verhält es sich mit der großen Umräumaktion innerhalb der Verwaltung unter dem Slogan “Familienrathaus”: Jede und Jeder weiß, dass sie natürlich kaum ausreichend ist, um zu einer wirklichen Leistungsverbesserung zu führen.

Auch dafür bräuchte es einen nachhaltigen und qualifizierten Stellenaufwuchs.

Den gibt es allerdings in nennenswerten Umfang nur im kommunalen Ordnungsdienst. Nun finden wir jede Stelle, die in einer an der Belastungsgrenze arbeitenden Verwaltung geschaffen wird, prinzipiell richtig. Doch muss man natürlich festhalten, dass diese Schwerpunktsetzung vollkommen an den Herausforderungen dieser Stadtgesellschaft vorbei geht. Mit der familienfreundlichsten Stadt Deutschlands hat das beileibe nichts zu tun, wenn einseitig auf Sanktionierung und Repression gesetzt wird. Was in dieser Stadt wirklich fehlt, sind Gesprächsangebote. Es fehlen Ansprechpartner*innen, die beraten, begleiten, unterstützen, vermitteln und wenn gewünscht inkludieren. Deswegen fordern wir zusätzlich zu jeder Stelle im KOD, eine Stelle im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit. Wir finden andernfalls droht eine gefährliche Schieflage im Wirken der Stadt Hamm gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Wie sie ebenfalls wissen, gibt es noch zwei weitere Stellen in der Hammer Verwaltung, deren Tätigkeitsfeld uns ganz besonders am Herzen liegt: Diese Stellen könnten mit ihrer fachlichen Qualifikation für erhebliche Entlastung in anderen Bereichen sorgen, doch stattdessen planen sie eine Straße, die ja angeblich niemand bauen will:

die B63n.

Und weil diese Straße nach Bekunden der Koalition aus SPD, FDP und Grünen in den nächsten Jahren keine Beschlüsse des Rates erfordert, wundert es uns schon, dass mit diesem Haushalt mehrere Millionen für die Zubringerstraßen für diese innerstädtische Autobahn eingestellt werden. Mit einem transparenten Verfahren hat das genauso wenig zu tun, wie mit Klima- und Umweltschutz.

Um es zusammenzufassen: 

Dieser Haushalt ist kein “Aufbruch”, dieser Haushalt ist die weitergeführte Verwaltung des Mangels mit kleinen sozialdemokratischen, marktliberalen und grünen Gesten. Das können wir nicht mittragen.

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