Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Anfrage

0217/22 Umsetzung Beschluss Klimanotstand

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der Rat der Stadt Hamm hat die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes am 09.07.2019 mehrheitlich beschlossen und die Verwaltung beauftragt, dass die „Kommune die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln [wird], welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“

Bislang ist die dafür nötige, nachvollziehbare und transparente Darstellung, Erläuterung und Begründung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen nur teilweise umgesetzt.

Dies erläuterte die Verwaltung am 22.06.2020 in einer Stellungnahme zur Ratssitzung so:

“Der Verwaltung liegt die Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen in kommunalen Vertretungskörperschaften vor. Aber wie auch schon der Deutsche Städtetag und dessen Fachgremien (Fachkommission Umwelt und Umweltausschuss) richtig eingeschätzt haben, so ist die Beschlusslage in den Kommunen sehr unterschiedlich, sowohl in Bezug auf die Wortwahl (Klimanotstand, Klima in Not, Klimaschutzinitiative etc.) als auch auf die Inhalte der Beschlüsse. Auch die Ausgestaltung der in manchen Städten vorgesehenen Prüfung der Klimarelevanz beziehungsweise -verträglichkeit, die damit verbundenen Zuständigkeiten und entsprechende personelle oder finanzielle Ressourcen sind sehr verschieden.

Hier bedarf es einer sorgfältigen Vorbereitung, um auch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eine gut nachvollziehbare und zugleich sachgerechte Entscheidungsgrundlage bieten zu können.

Daher empfiehlt die Verwaltung, die Entscheidung nicht in dieser Wahlperiode zu treffen, sondern nach der Neukonstituierung des Rates zu entscheiden ob in den Beschlussvorlagen der Stadt Hamm alle beantragten Maßnahmen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden sollten und wie eine solche Prüfung der Klimarelevanz bei der Erstellung von Beschlussvorlagen in den kommunalen Vertretungskörperschaften gestaltet werden kann. Die Verwaltung wird bis dahin entsprechende Parameter ermitteln, um eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten.”

Die angesprochene Neukonstituierung des Rates ist vor über einem Jahr erfolgt, ein Klimadezernat eingerichtet, eine Klimaschutzagentur gegründet. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann werden dem Rat die angekündigten Parameter als Entscheidungsgrundlage vorgelegt, um den Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes umzusetzen?
  2. Sieht die Stadt Hamm bereits heute die geforderte nachvollziehbare und transparente Darstellung, Erläuterung und Begründung der Klimarelevanz in Beschlussvorlage 0208/21 zur Nachnutzung des Hammer Rangierbahnhofs durch den Satz “Die Verwaltung sieht in dieser Absicht einen bedeutenden Ansatz für eine klimafreundliche Wirtschaftsentwicklung und die Stärkung der Schiene als umweltfreundlichem Verkehrsträger.” als erfüllt an?
  3. Eine solche Betrachtung der Klimarelevanz fehlt insbesondere im Beschluss 0463/21, der die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft zur Reaktivierung des Rangierbahnhofs Hamm vorsieht und ausdrücklich die Rahmenvereinbarung mit dem Inhalt der priorisierten Anbindung des Areals durch die Straßenbauprojekte B63n und K35n festschreibt. Wie ist dies mit der o.g. Anforderungen des Klimanotstandes in Einklang zu bringen?

Mit freundlichen Grüßen