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Anfrage an den Rat

0250/22 Leih-Roller/E-Scooter in der Stadt Hamm, Anfrage 2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Anfrage 0218/22 haben wir, am 28.02.2022, um die Beantwortung einiger Fragen gebeten. Die Stellungnahme der Verwaltung bzw. die Mitteilungsvorlage ließen leider wichtige Teile unbeantwortet. Daher bitten wir nochmals um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Für wann ist es geplant, E-Scooter und nicht-stationsgebundene Leihräder mit einer Gebühr in die Sondernutzungssatzung aufzunehmen bzw. ab wann ist dies in welcher Höhe erfolgt?

2. Zahlt der Anbieter aktuell eine vertraglich geregelte Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes oder vergleichbares und falls ja, seit wann?

3. Ist der Anbieter aufgrund seines Geschäftssitzes in Irland (nach §2 GewStG oder vergleichbare Regelungen) von der Entrichtung der Gewerbesteuer in Deutschland befreit? Wenn nein, zahlt der Anbieter Gewerbesteuer in Hamm?

4. Aus welchem Grund hat die Stadt von einer Regelung für Beschwerden und/oder Problemen mit falsch bzw. verkehrsbehindernd abgestellten oder defekten Rollern ähnlich der der Stadt Wien abgesehen?

Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:

5. Angesichts dessen, dass die Stadt Hamm Bürgerinnen und Bürger bei Beschwerden zu falsch bzw. verkehrsbehindernd abgestellten oder defekten Rollern an die Firma verweist, wie kommt die Stadt Hamm zu der Bewertung, dass es „eine übermäßige Belastung durch abgestellte Roller […] vermieden werden“ konnte, es „relativ wenige Beschwerden“ gebe und die „Bearbeitung zumeist innerhalb von 24 Stunden“ erfolge? Liegen dieser Einschätzung Angaben des Anbieters zugrunde?

Mit freundlichen Grüßen

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