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0265/21 Arbeitsplätze sichern - Investitionsprüfung anstoßen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Wir betrachten den Poker um den Verkauf der Aktienmehrheit des Autozulieferers Hella mit großer Sorge. Nachdem der bisherige Übernahmekandidat, Knorr-Bremse, einen Rückzieher gemacht hat, haben ausländische Finanzinvestoren ihr Interesse bekundet. Unter den bekannt gewordenen Interessenten für die Übernahme sind auch solche, die in der Vergangenheit bereits mehrfach als “Heuschrecken” in Erscheinung getreten sind. Es geht hier vor Ort um viele Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen und um einen weiteren Verlust von Wirtschafts- und damit Kaufkraft.

Daher sollte die Stadt Hamm nichts unversucht lassen, um dies zu verhindern. Ein wichtiger Schritt ist dabei, die Bundesregierung auf den möglichen Verkauf aufmerksam zu machen und sich für eine Vorbereitung einer Investitionsprüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium einzusetzen.

Der Rat der Stadt Hamm möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Hamm wendet sich umgehend an die Bundesregierung und drängt auf die Vorbereitung einer Investitionsprüfung für den Fall des Verkaufs der Anteilsmehrheit der Firma Hella.

 

Begründung:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kann den Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer im Einzelfall überprüfen. 

Geprüft werden können grundsätzlich alle Unternehmenserwerbe, durch die Investoren mit Sitz und Ort der Leitung außerhalb der Europäischen Union (EU) beziehungsweise des EFTA-Raums mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen. Prüfmaßstab ist, ob der konkrete Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt. Besondere Investitionsprüfungsregeln gelten für den Erwerb von Unternehmen, die in besonders sicherheitssensiblen Bereichen tätig sind. Dazu zählen bspw. Hersteller oder Entwickler von Gütern, die Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste unterfallen oder aus dem Bereich der Wehrtechnik.

Im Fall der Firma Hella liegt die Vermutung nahe, dass die Voraussetzungen für eine Investitionsprüfung erfüllt sind, 

da die Hella laut Auskunft der Bundesregierung (19/21540, 07.08.2020) nach inländischer Wertschöpfung zu den 100 größten Unternehmen im Berichtsjahr 2018 in Deutschland gehört und in der Vergangenheit bereits mehrfach Genehmigungen durch die Bundesregierung für die Ausfuhr von Technologie erfolgten bspw. im Zusammenhang mit der Fertigung gepanzerter Fahrzeuge (19/21180, 21.07.2020) oder im Zusammenhang mit dem Bau des Eurofighter (19/4028, 27.08.2018). Darüber hinaus hat die Bundesregierung zuletzt den Kreis von Firmen, die bei der außenwirtschaftsrechtlichen Prüfung von Unternehmenserwerben als besonders sicherheitsrelevant gelten, mit Blick auf Hoch- und Zukunftstechnologiesektoren erweitert (dpa, 27. April 2021). Die Firma Hella in den vergangen 10 Jahren beträchtliche Forschungs- und Entwicklungszuschüsse sowie Investitionsförderungen (19/14691, 01.11.2019) durch staatliche Stellen.

Der Rat der Stadt Hamm muss handeln,

da es scheint, dass die Stadtverwaltung bislang noch nicht aktiv geworden ist und in der Vergangenheit Investitionsprüfungen manchmal zu spät oder erst auf Druck von lokal verankerten Hinweisgeber*innen durch das Bundeswirtschaftsministerium eingeleitet worden sind.  

 

Mit freundlichen Grüßen