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Alisan Sengül

0350/16 - Kommunales Integrationskonzept – Ergänzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

alle demokratischen Parteien im Rat der Stadt Hamm haben bei der Verabschiedung des Kommunalen Integrationskonzeptes Hamm 2016 festgestellt, dass es sich dabei um ein offenes, fortschreibungsfähiges und den Aktualitäten anzupassendes Papier handelt.

Nunmehr haben sich auch außerparlamentarischen Gruppen zum Inhalt geäußert. So auch die „Jugendlichen ohne Grenzen“ und dabei auf den Aspekt Verbraucherschutz hingewiesen.

Der Rat der Stadt Hamm möge daher beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept „Verbraucherschutzangelegenheiten mit dem Schwerpunkt Flüchtlinge“ im Rahmen des Integrationskonzeptes zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen.

Begründung:

Bisher spielt der Verbraucherschutz in der Debatte um die Integration von Flüchtlingen in Hamm keine hervorgehobene Rolle. Ein übergreifender Fachaustausch zwischen betroffenen Asylbewerbern bzw. Flüchtlinge in Hamm, Verbraucherschutz- und Migrantenorganisationen sowie Wohlfahrtsverbänden soll die Bedarfe der Flüchtlinge in Verbraucherschutzangelegenheiten ermitteln. So weisen die Jugendlichen ohne Grenzen darauf hin, dass unseriöse Anbieter von der Unwissenheit der Flüchtlinge profitieren. Mangelnde Sprachkenntnisse und fehlendes Wissen über unser Rechtssystem führen dazu, dass Flüchtlinge schnell in eine Überschuldung geraten. Jugendlichen / jungen Erwachsenen werden auch bereits dann Verträge angeboten, wenn nicht einmal der Aufenthaltsstatus geklärt ist.

Mit freundlichen Grüßen

FdR

Alisan Sengül               Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender    Fraktionsgeschäftsführerin