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Marion Josten

0351/16 - Einstellung von kommunalen Gewerbesteuerprüfern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um sogenannte Steueroasen, sondern insbesondere auch um Projekte wie beispielsweise die Ringbuslinie und das Sozialticket zu finanzieren, beantragen wir die umgehende Einstellung von kommunalen Gewerbesteuerprüfern.

Begründung:
Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Es geht in diesem Antrag primär nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Bertriebe möglicherweise anders ausgelegt wird. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.


Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet nur sehr unregelmäßig, etwa alle 13 Jahre, statt. Nachforderungen können jedoch nur für vier Jahre geltend gemacht werden, so dass mögliche Steuerschulden von durchschnittlich 9 Jahren nicht eingefordert werden können. Kommunale Steuerprüfer können für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Hamm sorgen und die Einnahmesituation erheblich verbessern. Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen in Duisburg, konnte der dortige Stadtkämmerer Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von etwa einer Million Euro erzielen.


Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt eigentlich den Finanzämtern. Die Stadt hat kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite stellen. Neben Duisburg und Köln haben mittlerweile auch andere Kommunen, wie etwa Frankfurt, München, Düsseldorf und Stuttgart eigene Steuerprüfer eingestellt.


Die positiven Erfahrungen in diesen Städten zeigen, dass durch einen einzelnen kommunalen Steuerprüfer Mehreinnahmen von etwa 380.000 Euro zu erzielen sind.


Mit freundlichen Grüßen


                                                   FdR


Marion Josten                                Dagmar Herbert
-stellvertr.Fraktionsvorsitzender-    -Fraktionsgeschäftsführerin-