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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0363/13 - Stromsperren verhindern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie aus unserer Anfrage vom 31.10.2012 ( 369/12) sowie der Antwort der Verwaltung vom 26.11.2012 (548/12) zu entnehmen ist, haben die Stadtwerke Hamm als lokaler Energieversorger im Geschäftsjahr 2011 insgesamt 1.529 Stromsperren verhängt. Bei deutlich steigenden Energiepreisen, wird die Zahl der betroffenen Haushalte in den Folgejahren deutlich zunehmen. Auch um diesen Trend zu stoppen möge der Rat der Stadt Hamm daher den folgenden Beschluss fassen:

  1. Basierend auf der Forderung des Bundes der Energieverbraucher e. V. - Presseerklärung als Anlage - werden in der Stadt Hamm für alle privaten Haushalte die ersten 500 Kilowattstunden kostenlos abgegeben.

  2. Alternativ wird die Verwaltung beauftragt, mit der Verwaltung der Stadt Köln und dem Energieversorger Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob der dortige Modellversuch (Köln - Chorweiler, Info als Anlage) auf die Stadt Hamm, auf Stadtteile, Quartiere oder Straßenzüge kurzfristig übertragbar ist.

Begründung:

  1. Stromsparen muss sich lohnen, Geringverbraucher müssen entlastet werden. Die Tarife müssen so gestaltet werden, dass der Stromverbrauchspreis progressiv gestaffelt wird, d. h. Haushalte die wenig Energie verbrauchen werden entlastet, Großverbraucher hingegen zahlen mehr.

  2. Jede Stromsperre ist eine zuviel und zwar nicht nur für die Verbraucher. Auch beim Energieversorger entstehen Kosten, die vermeidbar sind. Es sind die Endverbraucher, die den Überschuss bei den Stadtwerken erwirtschaften und mit Stromsperren „belohnt“ werden. Die technischen Voraussetzungen für den Modellversuch sind vorhanden, der Kostenaufwand für den Energieversorger überschaubar.

Mit freundlichen Grüßen

                                             FdR –

     Alisan Sengül                              Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender                 Fraktionsgeschäftsführerin



Anlage


Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

500 Kilowattstunden Freistrom für Alle

Bund der Energieverbraucher will Geld für Stromgutscheine sammeln

(25. Juni 2012) Der Bund der Energieverbraucher fordert eine Freimenge von jährlich 500 Kilowattstunden für alle privaten Verbraucher. Damit kann erreicht werden, dass sich Stromsparen schneller lohnt und dass künftig kein Verbraucher mehr ganz ohne Strom auskommen muss.

Derzeit zahlt man für Strom selbst wenn man gar keinen Strom verbraucht: Über den Grundpreis. Er hatte seine Berechtigung als Versorger noch Kraftwerke und Stromleitungen betrieben haben. Heute zahlen Stromversorger für Leitungen und Kraftwerke durch Aufschläge auf jede Kilowattstunde. Der Grundpreis ist damit zum Fossil geworden.

Heute sollten umgekehrt die ersten 500 Kilowattstunden kostenlos sein und die höheren Verbräuche entsprechend teurer werden. Das führt zu einer Belohnung für Stromsparer und Wenigverbraucher. Es wird kaum Haushalte geben, die dadurch ohne Stromrechnung davonkommen, weil die allermeisten Haushalte mehr als 500 kWh verbrauchen.

Die Freimenge hätte den zusätzlichen Nutzen, dass die über 600.000 Haushalte, die gar keinen Strom mehr bezahlen können, dann wenigstens eine Mindestmenge geliefert bekommen, rund ein halbe Kilowattstunde täglich oder eine Leistung von 250 Watt, damit sie nicht ganz im dunklen sitzen und Telefon und Heizung zumindest zeitweise betrieben werden können. Durch den Einbau elektronischer Zähler ist es technisch ohne weiteres möglich, die Stromlieferung zu begrenzen.

Gute Erfahrung mit solchen „progressiven Tarifen“ gibt es bereits in Italien, Kalifornien und Ägypten. Damit alle Versorger solche Tarife ohne Wettbewerbsverzerrungen anbieten können, sollte die Steuer entsprechend angepasst werden.

Über 600.000 Haushalte bekommen jährlich den Strom zumindest zeitweise abgestellt, darunter zahlreich Geringverdiener und Rentner. Eine Freimenge würde diese Personen nicht im Dunkeln frieren lassen. Denn das ausgeklügelte und überbürokratische deutsche Sozialsystem kann es nicht verhindern, dass dermaßen viele Verbraucher, darunter zahlreiche hochbetagte, Kranke und Behinderte den Strom gesperrt bekommen.

Die Bundesrepublik verweigert bisher, die Gruppe besondern schutzbedürftiger Verbraucher überhaupt zu definieren. Dazu wäre sie durch die EU-Richtlinien seit 3. März 2011 verpflichtet gewesen.

Der Bund der Energieverbraucher e.V. diskutiert derzeit, in einem Vereinsfonds Geld zu sammeln, um für besonders bedürftige Personen eine Stromsperre zu verhindern. Das dafür notwendige Geld soll durch Spenden aufgebracht werden.

21. September 2012

Neue Zähler gegen Energiearmut

LINKE begrüßt neue Maßnahmen der RheinEnergie auf dem Kölnberg gegen Stromsperren

Am 13. Dezember 2007 hat sich der Rat der Stadt Köln das erste Mal mit dem Thema Energiearmut befasst und einen Beschluss gefasst, Stromsperren zu vermeiden und zu prüfen, ob ein Sozialtarif Strom eingeführt werden kann. Aus diesem Beschluss hat sich das Projekt „Stromspar Check“ in Chorweiler entwickelt.

Im Jahre 2008 und 2012 hat DIE LINKE in Anfragen nach der Anzahl der Stromsperren gefragt. Wir mussten im Juni 2012 zur Kenntnis nehmen, dass die privaten Stromanbieter auf Anfrage der Stadt nach Stromsperren die Antwort verweigerten und die kommunale RheinEnergie ihre Zahlen mit 10.936 Sperrungen bei 9.861 Kunden bezifferte.

Der Sozialausschuss des Rates der Stadt Köln befasste sich mit dem Thema und unterstützte unsere Anregungen, gegen Stromsperren tätig zu werden. Seit Monaten führen wir einen intensiven Dialog in den Ratsauschüssen, mit der RheinEnergie und mit sozialen Trägern über Lösungswege. Einen Lösungsweg, der gleichzeitig auch ein Test ist, zeichnet sich hier am Kölnberg ab. Hier in den Häuser An der Fuhr 1 bis 3 werden die Stromzähler so umgerüstet, dass tatsächlich Stromsperren technisch vermieden werden können.

Diese 660 modernen Stromzähler können bei Nichtbezahlung der Stromrechnung durch die Rhein-Energie angesteuert werden. Das ist bei den üblichen Stromzählern nicht möglich. Statt einer Stromsperrung wird die Leistung der Stromzufuhr reduziert. Die Menschen sitzen also nicht mehr im Dunkeln, sondern haben Licht und können sich etwas zu Essen kochen.

Sie müssen Sie das so vorstellen, dass sie nicht mehr alle Geräte gleichzeitig laufen lassen können. Diese drei Häuser eignen sich auch deshalb, weil Heizung und Warmwasser separat über das Haus laufen, und nicht die Stromleistung noch zusätzlich beeinflussen.

In der gesamten Debatte über Stromsperrungen ist das in Deutschland meines Wissens das erste Projekt, das Stromsperren vermeidet. Es kommt also Bewegung in das Thema. Und wir finden das toll, dass sich die RheinEnergie mit dem Thema intensiv beschäftigt und einen ersten Lösungsweg beschreitet. Ich finde es sich wichtig, dass Menschen der Strom nicht einfach abgestellt wird. Es hat etwas mit Würde und Respekt zu tun, dass man niemanden im Dunkeln stehen lässt, sondern sich überlegt, wie alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ohne Strom geht das nicht.

Und bei diesem Projekt am Kölnberg erreichen wir nicht nur Bezieher von Sozialleistungen, sondern auch arme Menschen oberhalb des Regelsatzes und Zuwanderer. Mit diesem anständigen, humanen und sozialen Projekt der RheinEnergie haben wir die Not etwas gemildert. Das ist sehr wichtig.