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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0390/13 - Betreuter Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Hamm möge beschließen, dass die im November 2010 vorgenommenen Kürzungen im Behindertenfahrdienst zurückgenommen werden.

Begründung:

Durch die vorgenommen Kürzungen werden Menschen mit gravierendem körperlichem Handicap daran gehindert, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben. Sozialkontakte enden an der Stadtgrenze, Verwandtenbesuche sind nur noch eingeschränkt möglich. Das führt bei den Betroffenen zu Vereinsamung, sozialer Ausgrenzung und steht im elementarten Gegensatz zum Inklusionsgedanken.

Die Gegenfinanzierung kann sowohl über den Verzicht auf den Neujahrempfang der Stadt Hamm, von Materialien wie etwa "Gemeinschaft Gestalten – Haushalt 2013/2014" oder aber alternativ über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer sichergestellt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

                                                                       FdR

 

Alsian Sengül                                                Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender                                    Fraktionsgeschäftsführerin