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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0396/13 - Präventivarbeit der Stadtwerke Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die durchschnittliche Wartezeit bei der Schuldnerberatung (Verbraucherzentrale) im Rahmen des Projektes SBG II beträgt 3 Monate, eine Akutberatung ist zeitnah möglich. Außerhalb des Projektes beträgt die durchschnittliche Wartezeit allerdings 6 Monate und mehr. Insbesondere vor dem Hintergrund der immensen Anzahl an Stromsperren – mit zunehmender Tendenz – ist dieses Zeitfenster unzumutbar für die hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt, dass jene Verbraucher, die Strom-Abschläge nicht zahlen, die Mahnungen ignorieren oder die Beträge für den Ausgleich der Jahresrechnung nicht aufbringen können, sich zunächst einmal subjektiv nicht als verschuldet betrachten. Demzufolge greift das Angebot der Schuldnerberatung – wenn überhaupt - erst spät, verbunden mit langen Wartezeiten.

Unnötige Stromsperren und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten wären vermeidbar, wenn die Stadtwerke ihren Kunden – ähnlich wie die HGB ihren Mietern zur Vermeidung von Mietrückständen oder Obdachlosigkeit – eine Beratung anbieten würde. Um das zeitnah und bereits im Vorfeld von Stromsperren umzusetzen, möge der Rat den folgenden Beschluss fassen:

Die Stadtwerke Hamm werden eine unbefristete Planstelle "Präventivarbeit", primär zur Beratung/Vermeidung von drohenden oder bereits erfolgten Stromsperren einrichten. Diese Stelle muss nicht unbedingt bei den Stadtwerken angebunden sein, vorstellbar ist die Einbindung in die Arbeit eines Spitzenverbandes der Wohlfahrtspflege oder der Verbraucherzentrale. Auch und insbesondere im Hinblick auf mögliche Synergieeffekte.

Begründung:

Da funktionierende Modellversuche wie beispielsweise in Köln oder Saarbrücken in Hamm nicht übernommen werden, Forderungen des Bundes der Energieverbraucher ungehört verhallen, müssen andere Lösungsansätze gesucht werden. Zielführend ist daher die Vermeidung von Stromsperren, denn jede Stromsperre in dieser Stadt ist eine zuviel. Eine Wartezeit von aktuell 6 Monaten ist unzumutbar und stellt keinen Lösungsansatz dar. Die Finanzierung durch die Stadtwerke ist umsetzbar, belastet nicht den kommunalen Haushalt und entlastet die Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale und hilft den Bürgerinnen und Bürgern.

Mit freundlichen Grüßen

                                                                       FdR

 

 

     Alisan Sengül                                                      Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender                                        Fraktionsgeschäftsführerin