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Roland Koslowski

0398/16 - Resolution zur Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und –kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

seit Monaten ist den überörtlichen Medien zu entnehmen, dass in der Türkei Journalisten, Gewerkschafter und kritische Oppositionelle verhaftet werden. Es ist bekannt, dass Abgeordnete, die der Türkeiresolution im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, durch die türkische Regierung bedroht werden. Die Aufhebung der Immunität für demokratisch gewählte Abgeordnete im türkischen Parlaments ist ein völlig inakzeptabler Vorgang.

Der Rat der Stadt Hamm möge daher die folgende Resolution beschließen, die Verwaltung beauftragen diese Resolution an die Türkische Botschaft in Berlin zu senden und um Weiterleitung an den Türkischen Ministerpräsidenten Herrn Erdogan bitten.


Resolution / Beschluss:

Mit Bestürzung und großer Sorge verfolgen wir die Situation unserer Ratskolleginnen und -kollegen in vielen Gebieten der Türkei. Wir haben den Medien entnommen, dass dort wiederholt Kommunalpolitikerinnen und –politiker seit einigen Monaten verstärkt unter der Repression und Verfolgung der türkischen (AKP) Regierung leiden. Amnesty International stellt fest, dass sich dort mindestens 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus 17 Kommunen in Gefängnissen befinden. In vielen Städten herrscht weiterhin Ausnahmezustand. Festnahmen, Ausgangssperren und Tötungen sind an der Tagesordnung. Für Amnesty International ist das unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte eine Menschenrechtsverletzung, da eine kollektive Bestrafung erfolgt und das Leben zehntausender Menschen aufs Spiel gesetzt wird.

 

Darüber hinaus lässt die Regierung keine unabhängigen Beobachter in die betroffenen Städte und geht rigoros gegen Kritiker des Regierungskurses vor. Neben den hunderten toter Zivilisten, sind mindestens 300.000 Menschen aus den kurdischen Gebieten zur Flucht getrieben worden. Die Hauptfluchtursache betrifft den Krieg und seine Wirkungen auf die Bevölkerung. Diese Menschen

versuchen sich vor dem Tod zu retten und werden früher oder später nach Deutschland kommen, was nicht ausschließt, dass einige von ihnen gemäß dem Königsteiner-Schlüssel der Stadt Hamm zugeteilt werden.

Wir, die Ratsmitglieder der Stadt Hamm, solidarisieren uns mit den von Repressionen betroffenen Kolleginnen und Kollegen in der Türkei.

Wir kritisieren auch die Politik der türkischen Regierung unter Erdogan, der mit äußerster Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung vorgeht.

Wir verlangen die Freilassung aller demokratisch gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sowie aller anderen Ratsmitglieder.

Wir fordern die türkische Regierung auf, die Resolutionen des Deutschen Bundestages und Aussagen einzelner Abgeordneter als demokratische Meinungsvielfalt zu akzeptieren und jegliche Form von Bedrohungen zu unterlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

FdR

 

Roland Koslowski                            Dagmar Herbert

Ratsmitglied                                    Fraktionsgeschäftsführerin