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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0400/13 - Resolution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Samstag, den 22.06.2013 fand eine europaweit zentrale Großkundgebung zur Solidarität mit den Demonstrant_innen der Türkei in Köln statt. Mehr als 40.000 Menschen folgten dem Aufruf der "Alevitischen Gemeinde Deutschlands" und kamen zum Kölner Heumarkt.

In der Stadt Hamm gab es insgesamt drei Solidaritätsveranstaltungen, zu der alle demokratischen Parteien und Organisationen eingeladen waren.

Die genannten Solidaritätsveranstaltungen zum Anlass nehmend möge der Rat der Stadt Hamm folgende Resolution verabschieden:

Der Rat der Stadt Hamm bekennt sich uneingeschränkt – entsprechend dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - zum Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit, zur Meinungsfreiheit und -vielfalt. Demokratie beinhaltet auch das Recht der Opposition, den politischen Wechsel zu fordern und friedlich um Zustimmung zu werben. Das möge auch für für die Türkei und für Brasilien gelten.

Begründung:

Die Ereignisse auf dem Taksim – Platz in Instanbul geben Anlass zum Nachdenken über das Wesen der Demokratie. Eine lebendige Demokratie lebt von der Meinungsfreiheit, von der jede Bürgerin und jeder Bürger öffentlich Gebrauch machen darf und von der Versammlungsfreiheit. Deshalb erinnern wir an eine Haltung, die im nachstehenden Zitat von Voltaire als Denker der Aufklärung zum Ausdruck kommt:

"Wenn ich auch nicht Deiner Meinung bin, so werde ich doch entschieden dafür eintreten, dass du deine Meinung frei sagen kannst."

Mit freundlichen Grüßen

                                                                                   FdR

    Alisan Sengül                              Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender               Fraktionsgeschäftsführerin