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Alisan Sengül

0407/16 - Resolution zum ÖPNV (Stadtwerke)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wie der lokalen Presse zu entnehmen war, droht in Hamm die vollständige Privatisierung des ÖPNV. Wir halten diese Entwicklung für fehlgeleitet, denn Mobilität sicher zu stellen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ausdrücklich begrüßen wir in diesem Zusammenhang die Position der Gewerkschaft Ver.di und der Verwaltung (Herr Gniot).

Der Rat der Stadt Hamm möge daher folgende Resolution beschließen und umgehend an die Bezirksregierung weiterleiten:


Der Rat der Stadt Hamm lehnt eine Privatisierung des ÖPNV grundsätzlich ab. Wir begrüßen das bisher geltende Prinzip der Gemeinwirtschaftlichkeit, insbesondere auch mit Blick auf die Qualität und Sicherung der jetzigen Standards, aber auch mit dem Hinweis auf die Vergütung und Alterssicherung der Mitarbeiter*innen der Stadtwerke als Träger des ÖPNV . Wir erwarten, dass die jetzige Infrastruktur im ÖPNV erhalten bleibt und begrüßen Verbesserungen. Jede Ausdünnung von Taktzeiten, von Tariferhöhungen und den Verzicht auf soziale Schutzrechte der Beschäftigten, die durch die sogenannte Eigenwirtschaftlichkeit zu befürchten sind, lehnen wir ab.Wir erwarten, dass bei der anstehenden Direktvergabe soziale Standards wie z. B. Tariftreue, Alterssicherung und arbeitgeber(mit)finanzierte Zusatzrenten berücksichtigt werden. Der ÖPNV war zu keinem Zeitpunkt kostendeckend, Eigenwirtschaftlichkeit kann nur durch den massiven Abbau von Standards erreicht werden.


Mit freundlichen Grüßen

FdR

Alisan Sengül                       Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender            Fraktionsgeschäftsführerin