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Selda Izci

0410/22 Wohnrauminitiative für Hamm

Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren,

ich finde es gut, dass die amtierende Ampel-Koalition mit ihrem Antrag diesen wichtigen Punkt anspricht: Das Grundbedürfnis nach bedarfsgerechten Wohnraum und dass die Stadt dabei in der Verantwortung ist, dies für alle Menschen sicherzustellen.Wir haben als LINKE bereits mehrfach zu diesem Thema Vorschläge hier im Rat unterbreitet.

Dass das von uns geforderte Baulückenkataster nach dem Vorbild der Stadt Dortmund nun “Handlungsempfehlung zur Nachverdichtung von bestehenden Quartieren” heißt, soll uns an dieser Stelle nicht weiter stören. Wichtig ist, dass sie den Punkt aufgreifen und angehen! Wir begrüßen das ausdrücklich. 

Auch nehmen wir den Einstieg in eine aktive Bodenpolitik angesichts einer Verdopplung der Grundstückspreise und knapper werdenden Flächen wohlwollend zur Kenntnis: Denn viele Menschen in Hamm haben nicht nur den Wunsch nach den eigenen vier Wänden. Die Bundespolitik hat mit ihrem Raubbau am gesetzlichen Rentensystem den Grundstein dafür gelegt, dass der Erwerb von Wohneigentum für viele Menschen unabdingbar ist. Bauland nach sozialen Kriterien zu vergeben, in kommunale Baulandmodelle einzusteigen und die Erbpacht auszuweiten ist also absolut richtig.

Wir haben das bereits in der letzten Haushaltsberatung angemahnt, aber auch auf die Fehlstellen in der Finanzplanung hingewiesen. Aber sie haben ja vollkommen recht. Wenn der politische Wille da ist - und der scheint sich ja mittlerweile auch bei der Ampel eingestellt zu haben - wird unser Kämmerer Wege finden, das umzusetzen

Doch genau dieser politische Wille scheint sie auf halber Strecke verlassen zu haben - oder es war der Sinn für die Realität in dieser Stadt, der ihnen abhanden gekommen ist.

Wenn man nämlich die Öffentlichkeitsarbeit der Ampel-Parteien verfolgt, muss man sich fragen: Auf welchem Stern leben die eigentlich? Da wird getönt: “Wohnen soll in Hamm bezahlbar bleiben”! Angesichts eines Anstiegs der Mieten in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich 30 (!) Prozent kann sich diese Aussage nicht auf den hiesigen Mietwohnungsmarkt beziehen. Wohlgemerkt sind bei dieser erschreckenden Zahl nur Wiedervermietungen und nur mittlere Wohnausstattungen mit eingerechnet!  Die Mieten sind also bereits jetzt schon zur ernst zu nehmenden Bedrohung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen geworden. 

Doch was sagt uns ihr Antrag dazu? Ich zitiere: “Mit der stadtweiten Quote von mindestens 35% für den geförderten Mietwohnungsbau werden wir dem steigenden Bedarf an preisgebundenem Wohnraum gerecht.” Das kann nur aus der gleichen PR-Abteilung stammen, die mit der Lebenswirklichkeit in dieser Stadt nichts gemein hat. Das Gegenteil ist der Fall!

Der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung sinkt seit Jahren - während der Bedarf stetig wächst. Um dem gerecht zu werden, müsste die Quote nach oben angepasst werden, statt sich in eine Lobhudelei auf die Taten ihrer Vorgängerkoalition mit der CDU zu ergehen. 

Doch damit nicht genug. Sie kündigen eine “Stärkung der Zusammenarbeit mit den großen Wohnbaugesellschaften (z.B. LEG, vivawest, etc.)” an. 

Ausgerechnet die LEG! Das ist jener Wohnungskonzern, der seine Mieterinnen und Mieter - hier in Hamm - wochenlang ohne Heizung dastehen lässt oder die Warmwasser-Versorgung nicht instandgesetzt bekommt. Jener Konzern, der seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hauseigenen Techniker-Firma den Tariflohn vorenthält, weil “kein Geld da sei”, während zeitgleich das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden um über 1,4 Millionen Euro erhöht wird.Im zweiten Corona-Krisenjahr 2021 hat dieser Konzern übrigens seine Gewinne weiter deutlich erhöht – von 1,36 Milliarden Euro im Vorjahr auf 1,7 Milliarden. Er kündigt an, die Dividende für seine Aktionärinnen und Aktionäre um knapp acht Prozent zu steigern. Wohlgemerkt, während Menschen mit Kurzarbeit und steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hatten. Und die Ampel-Koalition will “die Zusammenarbeit stärken”? 

Da muss man sich schon fragen, auf welcher Seite stehen sie eigentlich? Eine Zusammenarbeit mit Wohnungskonzernen kann es nur geben, wenn gleichzeitig die Wohnungsaufsicht gestärkt wird und klargemacht wird, dass die Stadt Hamm zum Wohle der hier lebenden Menschen bereit ist, den gesetzlichen Rahmen voll und ganz auszuschöpfen. Wohin es führt, wenn dies unterbleibt, wenn einseitig auf eine Wohlfühlatmosphäre für die Eigentümer und Eigentümerinnen gesetzt wird, können wir auf der Hesslerstraße am Beispiel der Villa Schulte bewundern. Dort werden seit 26 Jahre freundliche Gespräche geführt und im Resultat schaut die Stadt dabei zu, wie dort vorsätzlich Wohnraum vernichtet wird. Das kann es doch nicht sein!

Meine Damen, meine Herren, 

Um es zusammenzufassen und unsere Ablehnung noch einmal deutlich zu begründen: Wir sehen ihr Bemühen, Wohneigentum für breitere Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Das ist vollkommen richtig und unterstützenswert. Da sie jedoch für jene, für die die Schaffung von Wohneigentum aus verschiedensten Gründen nicht in Frage kommt, nichts in die Wege leiten, um die Mietpreise in Hamm wieder in erträgliche Bahnen zu lenken, können wir diesen Antrag nicht mittragen. Hinzu kommt dann noch, dass sie die Interessen der Wohnungskonzerne, also der Mietpreistreiber in Hamm, über denen der Mieterinnen und Mieter stellen. Das mag das “neue Wohnen” sein, dass Herr Herter mit dem letzten Haushalt angekündigt hat - ein Startpunkt für ein sozial gerechteres Hamm ist es nicht!

Vielen Dank