Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0410/13 - Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

"Die Strassen verrotten", titelte der WA am 06.Mai 2013. In der weiteren Berichterstattung wurde NRW Minister Groscheck mit den Worten zitiert: "Der Zustand der Verkehrswege in Westdeutschland ist dramatisch schlecht." Das gilt auch für die Stadt Hamm.

Nun wird über eine Ausweitung der LKW Maut (ab 3,5 t, zusätzlich über eine Maut auf Bundes- und Landes, aber auch kommunalen Straßen) nachgedacht. Die Pkw Maut geistert nach wie vor durch fast alle politischen Lager.

Lärm und Abgase machen krank, belasten die CO 2 Bilanz, die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs verschlingen im Kommunalhaushalt riesige Summen für die Instandhaltung und Reparatur der Straßen

und rufen Ängste bei anderen Verkehrsteilnehmern hervor (insbesondere bei Fußgänger_innen und Zweiradfahrer_innen). Die Ausweitung der Pkw / Lkw Maut wird diese Probleme nicht lösen. Wir beantragen daher, der Rat der Stadt Hamm möge den nachstehenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr

(ab 3,5 t) im gesamten Stadtgebiet umgesetzt werden kann. (Zulieferer und Anlieger sind

selbstverständlich von dieser Regelung ausgenommen).

Die Prüfung berücksichtigt insbesondere die rechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Bundes- und Landesstrassen.

Sollte die Umsetzung rechtlich möglich sein, wird die Verwaltung zeitnah – vor der nächsten Ratssitzung - ein Konzept zur Umsetzung vorlegen, unter Berücksichtigung des benötigten Zeitfensters und der voraussichtlich anfallenden Kosten (Beschilderung, usw.).

Mit freundlichen Grüßen

                                                                            FdR

    Alisan Sengül                    Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender       Fraktionsgeschäftsführerin