Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Fraktion DIE LINKE. Hamm

0420/13 - Schülerbeförderung

Sehr geehrter Herr Hegemann,

der Schulausschuss möge den folgenden Beschluss fassen.

Die Mitglieder des Schulausschuss fordern die Verwaltung auf, abweichend von den Regelungen der Schülerfahrtkostenverordnung folgenden Beschluss umzusetzen:

Für Schulkinder unter 10 Jahren, die Stadtteilübergreifend (Förderschulen) beschult werden müssen, übernimmt die Kommune den entsprechenden Fahrdienst (ggfls. Delegation), sowohl organisatorisch als auch finanziell. Diese Regelung beinhaltet selbstverständlich auch und insbesondere den Schülertransport im Rahmen der OGS.

Begründung:

Für viele Eltern deren Kinder sogenannte Förderschulen besuchen, ist es organisatorisch nicht möglich, den Fahrdienst selbst zu organisieren. Die Mehrzahl der Eltern ist nicht in der Lage, die Kinder abzuholen. Dies trifft insbesondere auf Alleinerziehende mit mehreren Kindern zu, die unterschiedlichen Schulen, bzw. Kindergärten besuchen.

Die angesprochene Zielgruppe ist eigenverantwortlich nicht in der Lage den ÖPNV zu nutzen. Es ist unzumutbar, wenn Schüler_Innen mit Handicap bis zu drei Stunden mit dem ÖPNV unterwegs sind und dabei noch umsteigen müssen (Wohnort B.-Hövel, Schule in Herringen).

Selbstverständlich ist uns bewusst, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Stadt Hamm handelt, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht. Im Sinne des Kindeswohls halten wir jedoch eine derartige Lösung für unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

       Marion Josten                     Alisan Sengül                     Dagmar Herbert

Mitglied im Schulausschuss     Fraktionsvorsitzender     FdR - Fraktionsgeschäftsführerin