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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0421/13 - Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 90 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft auszuzahlen.

Begründung:

Seit dem Jahr 2011 ist in den Regelsätzen nach SGB II oder SGB XII Weihnachten nicht mehr vorgesehen. Der Warenkorb beinhaltet keinen Weihnachtsbaum mehr, keine Kino- oder Theaterbesuche. Die freiwillige Weihnachtsbeihilfe ist nunmehr die einzige Möglichkeit, dass dem genannten Personenkreis und insbesondere den mitbetroffenen Kindern, zumindest punktuell die Teilhabe am kulturellen Leben in der Gemeinschaft ermöglicht wird. Es sollte zum Selbstverständnis jeder, solidarischen, empathischen und demokratischen Gesellschaft gehören, dass Kinder beispielsweise das Weihnachtsfest ihrer kulturellen Herkunft, ihres Umfeldes und ihrer Sozialsituation entsprechend feiern können.

Mit freundlichen Grüßen

                                                    FdR

    Alisan Sengül                        Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender        Fraktionsgeschäftsführerin