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Selda Izci

0463/21 Gründung einer Entwicklungsgesellschaft zur Reaktivierung des Rangierbahnhofs Hamm

Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren,

die heute vorliegende Beschlussvorlage ist mal wieder so eine, die es laut ihrem Koalitionsvertrag und ihren Beteuerungen im Rat und in der Presse eigentlich nicht geben dürfte. Trotzdem liegt sie heute auf dem Tisch.

Versprochen wird eine Entwicklungsagentur für “nachhaltige Güterverkehrslogistik” am Rangierbahnhof. Doch stellt sich uns natürlich die Frage, wie “nachhaltig” ein solches Projekt überhaupt sein kann, wenn es von Anfang an viel zu eng mit der B63n und damit mit einer innerstädtischen Autobahn für den Schwerlastverkehr verknüpft worden ist. Sie sagen uns, wir brauchen den trimodalen Hub und zwar genau an dieser Stelle. Doch zur Wahrheit gehört auch, Alternativen dazu wurden nicht gesucht.

Die nun vorliegende Rahmenvereinbarung für die Entwicklungsgesellschaft zur Reaktivierung des Rangierbahnhofs Hamm versucht einen Deckel auf die Diskussion zu machen:

Zweck der Kooperation der Gesellschafter ist die Definition der für die Trasse der B63n erforderlichen Flächen und deren Berücksichtigung im gesamten Planungsprozess für das Areal. Ferner wird mit dieser Beschlussvorlage die Stadt verpflichtet, an der Realisierung einer “leistungsfähigen und schwerverkehrstauglichen” Straßenanbindung des Rangierbahnhofs aktiv und mit Priorität mitzuwirken.

Das müssen diese Beschlüsse zur B63n sein, die angeblich im Zeitraum 2020 bis 2025 nicht getroffen werden müssen... 

Um es deutlich zu sagen: Wer heute der Beschlussvorlage zustimmt, stimmt für den Bau der B63n. Ohne wenn und aber. 

Wer heute zustimmt, stimmt nicht nur weiteren Flächenversiegelung zu, sondern auch einer Gefährdung der Artenvielfalt, sie belasten Anwohner*innen durch Lärm und Abgase, sie fördern sowohl den Individual- als auch den Schwerlastverkehr. Und wohlgemerkt erfolgt diese Zustimmung ohne die ernsthafte Suche nach alternativen Konzepten.

Wir sind der Auffassung, es muss endlich eine Entscheidung gegen die B63n fallen, damit dann die Planung und Erstellung eines ökologisch sinnvollen Konzeptes am ehemaligen Rangierbahnhof ohne innerstädtische Autobahn anlaufen kann.

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