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Alisan Sengül

0468/16 - Sitzordnung Rat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Sitzordnung in den politischen Gremien soll die historisch gewachsene politische Positionierung der Parteien (und Wählergruppen) widerspiegeln. Das gilt für den Bundestag, für die Landtage und ist auch in den Lokalparlamenten üblich.

Mindestens zwei Mandatsträger der Wählergruppe pro Hamm äußern sich nun regelmäßig in den sozialen Netzwerken rassistisch und nationalistisch und unterstützen derartige Positionen. Aktueller Höhepunkt ist die Aussage eines Mandatsträgers (BV Mitte), die „Schmierereien“ an der Ulu Moschee und der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE. stammen nicht etwa von Neonazis, sondern von Linken, Aleviten oder Antifaschisten. Die Ratsgruppe pro Hamm hat es bisher versäumt, sich von derartigen Äußerungen zu distanzieren. Das ist bedauerlich, zeigt aber auch deren inhaltliche Positionierung im Parteienspektrum von links bis rechts. 

Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung im Rahmen der Sitzordnung des Rates der Stadt Hamm, entsteht der Eindruck, bei der Wählergruppe pro Hamm handele es sich um eine dem linken Spektrum zugehörige politische Gruppierung. Dieser Eindruck ist inhaltlich nicht haltbar und daher beantragen wir, dass der Rat der Stadt Hamm Folgendes beschließen möge:

Die Sitzordnung im Rat der Stadt Hamm wird geändert. Die Mandatsträger von pro Hamm sitzen nicht wie bisher links – aus Sicht der Verwaltung – sondern am äußerst rechten Rand. 


Mit freundlichen Grüßen 

FdR

Alisan Sengül                                         Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender                              Fraktionsgeschäftsführerin