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Marion Josten

0489/17 - Bezirksbudgets

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Bezirksbudgets von derzeit 0,30 Cent pro Einwohner*in sind seit annähernd 14 Jahren in der Höhe unverändert. Wir halten diese Regelung für unzureichend und nicht mehr zeitgemäß. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass regelmäßig Gebühren, Tarife und Preise angehoben werden, stets mit dem Verweis auf die jahrelange Preisstabilität.


Der Rat der Stadt Hamm möge daher folgenden Beschluss fassen:

Die Bezirksbudgets werden umgehend von derzeit 0,30 € pro Einwohner*in auf 1,00 € pro Einwohner*in angehoben.


Begründung:

Durch die Erhöhung auf 1,00 € kann die Förderung von kleinen Projekten im Bezirk, insbesondere die Vereinsförderung aber auch die Finanzierung kultureller Veranstaltungen, zeitnah und unkompliziert erfolgen. Es sind die Bezirksvertretungen, die diese Entscheidungen fällen, es sind die im Bezirk verankerten parlamentarischen Vertreter*innen, die zeitnah und mit Blick auf Inhalte und die Bedürfnisse der Bürger*innen fachkompetent entscheiden können.


Mit freundlichen Grüßen


FdR

Marion Josten                                                          Dagmar Herbert

Stellv. Fraktionsvorsitzende                         Fraktionsgeschäftsführerin