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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0490/14 - TTIP und die Kommune(n)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden".

Und obwohl das Verhandlungsmandat der EU bisher nicht veröffentlicht wurde, steht es im Internet zur Verfügung. Dieses Mandat umfasst auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, wie etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz und hier insbesondere den Bereich Fracking. Die Grünen im europäischen Parlament, die bayrische SPD, der Deutsche Kulturrat und der Verband kommunaler Unternehmen verlangen Korrekturen oder Ausnahmeregelungen.

Wir beantragen daher das die Verwaltung der Stadt Hamm – entsprechend den Ausführungen der Fraktion Unabhängige Listen Freiburg, als Anlage beigefügt -  beauftragt wird, die dort unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Fragen bezogen auf die Stadt Hamm zu beantworten,

sowie die Verwaltung zu beauftragen beim Deutschen Städtetag entsprechend Punkt 3 zu agieren.

Begründung: Laut Anlage.

 

Mit freundlichen Grüßen

                                                                                  FdR

 

 

Alisan Sengül                                                                        Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender                                                Fraktionsgeschäftsführerin