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Selda Izci

0495/21 Haushalt 2022 / 2023

In der Ratssitzung, am 14.12.2021, begründet Selda Izci die Ablehnung der DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm zur Verabschiedung der Haushaltssatzung:


Herr Oberbürgermeister, 

meine Damen, meine Herren,

auch der zweite Haushalt von SPD, Grünen und FDP muss sich natürlich an deren zentralen Wahlkampfversprechen messen lassen.

Im Mittelpunkt steht dabei natürlich die Ankündigung Hamm zur familienfreundlichsten Stadt des Universums entwickeln zu wollen.

Und diese Familienfreundlichkeit muss sich auch an jene richten, 

  • die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind, 
  • die öffentliche Schulen brauchen, bei denen nicht der Putz von den Wänden bröckelt, 
  • die öffentliche Freizeitangebote nutzen, weil im Garten kein Pool wartet und der Klavierunterricht zu teuer ist
  • die ein verlässliches Gesundheitssystem für jede und jeden in erreichbarer Nähe brauchen,
  • die ihre Mobilität gerne Klimagerecht ausgestalten sofern es ihr Portemonnaie zulässt, 
  • und die gerne ein vernünftiges, aber bezahlbares Dach über dem Kopf haben wollen. 

Darauf haben wir als soziale Opposition im Rat der Stadt Hamm diesen Haushalt überprüft und wir müssen feststellen:

Für die genannten Gruppen ist wenig belastbares in diesem Haushalt vorgesehen. Nun wollen wir nicht so weit gehen wie der Kollege Weymann und ihnen vorwerfen, sie machen nur noch “Politik für die Reichen und Schönen”. Nein, die gesicherte Mittelschicht bekommt auch ein paar Geschenke von Ihnen unter den Weihnachtsbaum gelegt.

Aber dort, wo die Sorgen zum Ende des Monats größer werden, da ist wenig zu spüren, von Ihrer Ankündigung “Hamm aktiv besser machen” zu wollen.

Das ist natürlich für eine Stadt wie Hamm, in der die Einkommen nach wie vor gering und die Kinderarmut erschreckend hoch ist, besonders bitter. 

 

Nehmen wir den Zustand der Schulen. 

Wir alle wissen, das ist ein beliebtes Thema in der Kommunalpolitik: Man legt einen Haushalt vor und kommt mithilfe von Fördermitteln und Zuweisungen auf eine beträchtliche Millionensumme, die man dann unter dem Slogan “wir investieren in unsere Schulen” in der Öffentlichkeit zu verkauft.

Doch schauen wir mal genauer hin. Angekündigt hatte die Ampel, die Schulinvestitionen um die Hälfte der SEG-Millionen zu erhöhen. Es müssten also in einem Doppelhaushalt 5 Millionen zusätzlich zur Verfügung stehen. In Wirklichkeit liegen die Investitionen allerdings sogar unter dem Niveau des Doppelhaushalts 2019/2020.

Damals standen für Schulinvestitionen noch rund 37,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf von SPD, Grünen und FDP sind es 33,4 Millionen. Aber auch wenn man bei dieser Betrachtung die Gelder aus Förderprojekten und Zuweisungen außen vor lässt, bleibt das Bild das Gleiche: Was vor zwei Jahren bereits zu wenig war, um die Schulen in Schuss zu bringen, wird heute auf noch kleinerer Sparflamme fortgeschrieben.

Neu hinzugekommen ist lediglich der Beigeschmack, dass ein Teil der zu geringen Mittel über die Erhöhung der sozial unausgeglichenen Grundsteuer B für die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeholt wird.

Das werden wir selbstverständlich so nicht mittragen. Das hat mit ihrem eigentlichen Versprechen, dass sie den Menschen in Hamm gegeben haben, wenig zu tun. 

 

Das Familienrathaus ist auch so ein Projekt. Alle für Familien relevanten Ämter und Ansprechpartner in einem Verwaltungsgebäude zu versammeln, ist gewiss nicht verkehrt. Doch das reicht nicht. Um im Bild zu bleiben: Wir müssen auch darauf schauen, wie ist die Situation in den einzelnen Büros, wie ist die Situation auf jedem einzelnen Schreibtisch. Wie hoch sind die Aktenberge dort? Haben die Rat und Hilfe Suchenden überhaupt noch die Chance die Kolleginnen und Kollegen dahinter zu entdecken? 

Nehmen wir das Jugendamt:  Wie sie sicher alle wissen, ist das neue Kinder- und Jugend-Stärkungs-Gesetz unlängst in Kraft getreten. Damit geht ein erheblicher Zuwachs an Aufgaben für die Kolleginnen und Kollegen im Jugendamt einher. Das sehen wir in diesem Haushalt nicht ausreichend hinterlegt.

Und auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sieht dieser Haushalt rückläufige Mittel vor. Zwar rühren sie gerade die Werbetrommel für die Neuplanung des Kubus in Hamm-Mitte. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings ist ein vernünftiges Gebäude Grundlage, aber keinesfalls ausreichend für gelungene Kinder- und Jugendarbeit.

Selbiges gilt für Spielplätze. Die sind gut und richtig - besonders wenn dabei die Inklusion mitgedacht wird.  Aber: Junge Menschen brauchen in dieser Stadt auch weitergehende Angebote und vor allem Menschen, die für sie da sind. Und genau da hapert es bereits auf dieser niedrigschwelligen Stufe. 

Noch schlimmer sieht es bei der aufsuchenden Sozialarbeit aus. Diese findet in dieser Stadt kaum noch statt. Gerade da, wo Kinder und Jugendliche ihre Bedürfnisse nicht im Einklang mit der restlichen Bevölkerung ausleben, da braucht es Vermittlung und Kommunikation. Da braucht es Gespräche und verlässliche Ansprechpartner, die langfristig solche Konflikte begleiten.

Sie schlagen einen gegensätzlichen Weg ein.

Mit einer verschärften Straßen- und Anlagenordnung senken sie Hürden, um laute Jugendliche oder andere Gruppen ordnungsbehördlich zu belangen. In diesem Sinne wird der kommunale Ordnungsdienst immer weiter aufgestockt. Ihr Leitbild “Sauberkeit und Ordnung” führt am Ende dazu, dass alles störende immer weiter an den Rand gedrängt wird und am Ende, so ist es zu befürchten, auch darüber hinaus. Das ist eine fatale Entwicklung, die sie als Ratsmehrheit da losgetreten haben.

Wir finden, Kinder und Jugendliche brauchen vor allem Gesprächsangebote, auch und gerade dann, wenn es mal hakt.

Deswegen erneuern wir unsere Forderung: Für jede Stelle im kommunalen Ordnungsdienst braucht es mindestens eine Stelle für aufsuchende Sozialarbeit. 

Alles andere ist eine Schieflage, die in Zukunft zu kippen droht.

 

Und wie beängstigend es sein kann, wenn man ein System vor Augen hat, das zu kippen droht, haben wir in den zurückliegenden Monaten der Pandemie mitansehen müssen bzw. müssen es immer noch.  Aber: Es gab eine Gesundheitspolitik vor Corona und es wird eine Gesundheitspolitik nach Corona geben. Die Frage ist, was man in der Pandemie gelernt hat.

Dass derzeit im Gesundheitsamt usw. vieles Gutes geleistet wird, steht außer Frage, doch wir haben auch die Verantwortung die Normalversorgung für die Bevölkerung zu garantieren. Dabei wird es darum gehen, die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten. Ich glaube wirklich jede und jeder wünscht sich eine verlässliche und wohnortnahe Versorgung mit Gesundheitsleistungen. Ganz besonders für unsere kleinen, aber auch ganz besonders für unsere alten Mitmenschen.

Das die Bereitstellung unter dem, vor allem durch SPD und Grünen geschaffenen, Gesundheitsmarkt für eine Kommune nicht immer einfach ist, ist allen klar. Doch wir müssen weg vom Spielfeldrand der Gesundheitspolitik und dieses so immens wichtige Thema aktiv gestalten.

Mittlerweile sind medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft in aller Munde. Andere Kommunen schreiben bereits ihre Konzepte, um die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und um an zukünftige Fördertöpfe zu kommen. Denn klar ist, einen Einstieg in dieses Thema wird es zum Nulltarif nicht geben.

Nur in Hamm sitzt man noch immer auf der Tribüne und wartet auf eine Chance in der Nachspielzeit, die es nicht geben wird.

 

Und dieses Abwarten zieht sich weiter durch. Dabei drängt die Zeit, um endlich die Verkehrswende anzugehen. Zwar gibt die Stadt bereits das Ziel aus, den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu steigern, doch geschehen ist bislang zu wenig. Außerdem muss dabei auch “Mobilität für alle” sichergestellt werden. Und zwar bedarfs- und klimagerecht. Das ist nämlich der Schlüssel für eine sozial-ökologische Verkehrswende.

Eine nennenswerte Steigerung des Anteils der Menschen, die auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen wird letztlich nur erreichbar sein, wenn es zu deutlichen Verbesserungen bei Taktung, Netz und Preis im ÖPNV kommen wird. Das Umweltbundesamt hat uns vorgerechnet, dass so 61 Prozent der regelmäßigen Autofahrer:innen in Städten auf den ÖPNV umsteigen würden. Auf lange Sicht führt dabei natürlich kein Weg an einem fahrscheinfreien Busverkehr vorbei. Dass wir neben dem ÖPNV als Hauptansatzpunkt auch den Radverkehr in den Blick nehmen müssen, ist unstrittig. 

Die Projekte allerdings, die sie mit diesem Haushalt vorlegen, werden tolle Bilder für ihre Instragram und Facebook Profile produzieren. Als Insellösungen werden sie allerdings eine Wirkung in der Breite - also einem nennenswerten Anstieg der Radverkehre und eine Senkung der Autoverkehre - nicht erzielen können. Vielmehr - und das sagen uns ja auch eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern - muss die Stadt Hamm endlich die Verantwortung für die vorhandenen Radfahrwege übernehmen. Jene Radwege, die die einzelnen Punkte des alltäglichen Lebens miteinander verbinden. In den Bezirken sind es allerdings viel zu oft diese Huckelpisten und Speichenkiller, die den Umstieg aufs Rad erschweren. Die müssen flächendeckend in Ordnung gebracht werden. 

Und um den Umstieg vom Auto aufs Rad und dann anschließend in den Bus oder den Zug weiter voran zu bringen, muss es natürlich auch mit den Mobilitätsstationen weiter gehen. Wir brauchen mehr davon.

Selbstverständlich wird das alles Geld kosten. Insbesondere der wichtige fahrscheinfreie ÖPNV. Und auch in diesem Punkt kann ich sie nur ermutigen, dass sie wieder einen Antrag von uns als ihren eigenen einbringen. Eine wissenschafltiche Untersuchung der kommunalen Zuschussbedarfe der einzelnen Verkehrssysteme wird schnell deutlich machen, dass wir noch viel Luft haben für Bus und Rad. Andere Städte haben es gemacht und festgestellt: Gegenüber dem ÖPNV werden für den Autoverkehr drei bis sechsmal so viele kommunale Gelder jährlich aufgewandt. Wir können ihnen eine solche Untersuchung nur empfehlen, dann klappt’s auch mit der Stadtbahn!

Aber um das Thema Mobilität abzuschließen, möchte ich natürlich noch einen Punkt ansprechen, auf den die Koalition sicherlich bereits gewartet hat: Auch mit diesem Haushalt fließen wieder kommunale Gelder für die Verwirklichung der innerstädtischen Autobahn, die den Schwerlastverkehr ins Stadtzentrum führen soll. Das ist jenes Projekt, zu der die Koalition nach eigenen Angaben keine Beschlüsse fassen muss - es aber in nahezu jeder Ratssitzung tut. Ausgeblendet werden dabei die Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Menschen, die in Reichweite der negativen Folgen des Schwerlastverkehrs wohnen müssen.

 

In der Haushaltseinbringung haben sie ein “neues Wohnen” für Hamm angekündigt. Angesichts drastisch steigender Mietpreise in dieser Stadt ein wichtiges Unterfangen. Nur leider ist davon im vorliegenden Haushalt nichts zu sehen. Die Finanzspritze für die HGB kommt spät und wird nicht, wie eigentlich notwendig, auch an die Schaffung von Wohnraum mit Mietpreisbindung gekoppelt. Nun wollen nicht alle Familien zur Miete wohnen. Nicht zuletzt die Rentenpolitik der letzten beiden Kanzlerschaften hat es für viele zur Notwendigkeit gemacht, Wohneigentum zu erlangen. Auch hier müsste die Stadt in den Markt eingreifen. Eine aktive Bodenpolitik wäre angezeigt. Da der Haushalt diesbezüglich nur Leerstellen aufweist, lässt das nur einen Schluss zu, was das angekündigte “neue Wohnen” zu werden droht: 

Für die einen wird es schönes und ökologisches Wohnen geben - womöglich an der Kanalkante oder im Fahrradquartier südliche Innenstadt. Für die anderen bleibt die drückende Mietlast und beengte Wohnverhältnisse. 

 

Nun zuletzt noch ein paar Worte zum Stellenplan. Die Stellungnahme des Personalrates bringt es auf den Punkt. Vom versprochenen “Aufbruch” und von dem angekündigten “Gestaltungswillen” ist im Stellenplan wenig zu spüren. Die Stellenvakanzen bleiben bestehen, die Personaldecke bleibt dünn in der Verwaltung. Sie wird weiterhin am Rande der Arbeitsunfähigkeit agieren. Es rettet uns nur das Engagement der Kolleginnen und Kollegen, die ihre Belastungsgrenze immer weiter vor sich herschieben. Der Personalrat mahnt ein weiteres Jahr an, in dem diese “auf Verschleiß” gefahren werden. 

Meine Damen, meine Herren der Ratsmehrheit, da haben sie mehr versprochen!

Deswegen verstehen sie unser Nein zum Stellenplan als Solidaritätsbekundung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung.

Und verstehen sie unsere Ablehnung des Haushalts als Zeichen, dass wir ihre Ankündigungen noch ernst nehmen. 

Wir, DIE LINKE, werden diesen Haushalt angesichts seiner Fehlstellen nicht mittragen. 

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