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Alisan Sengül

0511/17 - Barrierefreie Kommunikation in der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 21, das Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen, das die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen treffen „um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2 ausüben können, unter anderem indem


Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in zugänglichen (barrierefreien) Formaten und Technologien, die für unterschiedliche Arten der Behinderung geeignet sind, zur Verfügung stellen;“.


Auch im Inklusionsstärkungsgesetz NRW ( § 8 und § 9) und im Behindertengleichstellungsgesetz ( § 11 ) wurde die Forderung nach barrierefreier Kommunikation verankert.

Das Angebot an Formularen, Schriftverkehr und von Dokumenten in barrierefreien Formaten (Großdruck, Leichte Sprache, Einfache Sprache, Audio-Format, EDV-Format für Vorleseprogramme, Brailleschrift, Gebärdensprache) und das Benutzen einfacher und klarer Sprache in der Verwaltung hilft allen Menschen. Alle Bürgerinnen und Bürger – insbesondere aber Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Senioren*innen - erhalten so selbstständiger und einfacher die von ihnen benötigten Informationen, um z.B. Anträge zu bearbeiten, sich am demokratischen Willensbildungsprozess zu beteiligen oder Leistungen zu erhalten. 

Die Stadt Wiesbaden hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Wiesbadener Behindertenorganisationen und Interessengemeinschaften Behinderter einen Leitfaden und ein Umsetzungskonzept für barrierefreie Kommunikation entwickelt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben daran intensiv mitgearbeitet. Dieses Konzept ist sowohl von der Beteiligung von Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden, als auch von der Beteiligung der Mitarbeiter*innen der Verwaltung und von der Vollständigkeit her vorbildlich.
   

Daher möge der Rat der Stadt Hamm folgendes beschließen:

1.)   Die Stadt Hamm erarbeitet einen Leitfaden für eine barrierefreie Verwaltung analog des Leitfadens der Stadt Wiesbaden

2.)   Die Stadt Hamm erarbeitet ein Umsetzungskonzept für den Leitfaden mit verbindlichen Zielen und stellt die dazu nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung. Die Umsetzung wird in regelmäßigen Abständen überprüft.

3.)   Der Leitfaden und das Umsetzungskonzept werden gemeinsam mit den Behindertenorganisationen, Flüchtlingsinitiativen und  Interessengemeinschaften der Stadt Hamm erarbeitet.

    

Mit freundlichen Grüßen

Alisan Sengül                                      Roland Koslowski

Fraktionsvorsitzender                 Fraktionsgeschäftsführer