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Selda Izci

0554/21 Handlungskonzept gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Fortschreibung ab 2022

Selda Izci machte im Rat der Stadt Hamm deutlich: DIE LINKE wird das Handlungskonzept mitragen. Es sind allerdings erhebliche Nachbesserungen angezeigt.

Herr Oberbürgermeister, 

meine Damen, meine Herren, 

 

die Entwicklung des Handlungskonzepts zeigt, dass in Hamm etwas in Bewegung gekommen ist. Dabei gilt es aber, auch weiterhin hinzusehen, wie sich Hass, Antisemitismus und Gewalt weiter verbreiten und ob die bisherigen Ansätze ausreichen, um diese Erscheinungen wirklich zu bekämpfen.

Da weist das neue Handlungskonzept leider auch noch einige Lücken auf.

Ich will das an einigen Punkten beispielhaft verdeutlichen: 

 

Es heißt: "Von den 30 Handlungsempfehlungen des Handlungskonzepts konnten 17 als weitgehend oder vollständig umgesetzt bewertet werden" Das klingt nach erfolgreicher Arbeit, ist es aber keineswegs, wenn nur etwas mehr als die Hälfte der Handlungsempfehlungen umgesetzt wurden, zudem werden die Kriterien für die Bewertung nicht genannt. Und ist z.B. ein Seminar des Jugendamtes in zwei Jahren wirklich als erfolgreiche Arbeit zu bewerten?

   

Weiter heißt es: "Die Arbeit mit gewaltaffinen Jugendlichen soll und muss als besondere Herausforderung in der Jugendarbeit aufgegriffen werden".    

Nur sehen wir das weder hier, noch im Haushalt der Stadt Hamm konkret hinterlegt. Außerdem steht damit die Frage im Raum, wie eine präventive Arbeit aussehen müsste, nicht als das besondere Projekt,, sondern als alltägliches Angebot, als verstetigte Praxis. 

 

Einige ehemalige Hammer Jugendliche zählen heute zu den führenden Köpfen der rechtsextremen Szene in NRW: Sascha Krolzig, Christoph und Matthias Drewer. Gerade beim Letzteren ist nachvollziehbar, wie die sogenannten bewährten Methoden von Schule und Jugendamt versagt haben. Hier hätte man aufgrund der vorliegenden Kenntnisse konkret diskutieren können, was Handlungsstrategien gegen eine solche Entwicklung sind, hat es aber offensichtlich nicht getan.

Warum nicht? Hatte man Angst, mit einer Kritik jemandem auf die Füße zu treten oder strukturelle Defizite offen zu legen?

 

Das Handlungskonzept geht auf diese Weise über einige  Problempunkte hinweg, die sich aus den dort genannten Zielen ergeben. "Es ist der Anspruch des Handlungskonzepts, Verwaltung, Institutionen und Organisationen, Zivilgesellschaft und Betroffene aktiv in der Gestaltung einer vielfältigen, respektvollen und unterstützenden Stadtgesellschaft zu vereinen".    

 

Notwendig wäre es auch gewesen, mindestens auf den besonderen Charakter von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien hinzuweisen, bei denen Rationalität, Logik, Tatsachen und Beweise keine Rolle spielen, sondern die bestimmt sind von irrationalen Ängsten. Das kann man nicht einfach übergehen - schließlich sitzt deren politischer Arm auch rechtsaußen hier im Rat! 

Das muss benannt werden, denn es hat Auswirkungen auf den Kampf dagegen.

 

Zum Schluss: Dass Deutschland mehrfach von der UNO gerügt wurde, zuwenig gegen Rassismus zu tun, sei nur am Rande erwähnt. Hamm nun als glückselige Insel, wo alles besser ist? Hören wir auf, alles schönzureden und benennen wir die Probleme – nur dann werden wir sie wirklich lösen können. Hier bleibt das Handlungskonzept vielfach zu unkonkret – leider!