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0724/18 - Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen vom Gesundheitsamt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

in den letzten Wochen hat der Fall der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen, die wegen der Information auf ihrer Webseite, dass sie u.a. auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt, zu einer Geldstrafe wegen Verstoß gegen den §219a (Werbung für Schwangerschaftsabbruch) verurteilt wurde, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses sensible Thema gelenkt.

Im WA vom 24. März 2018 berichtete Frau Keeve von der AWO, dass Frauen in Hamm, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, weite Wege auf sich nehmen müssen. Keine der 20 niedergelassenen Arztpraxen führt einen solchen Eingriff durch, das EVK nur in Ausnahmefällen. Hinzu kommt, dass objektive Informationen durch die schwierige Gesetzeslage nur schwer zugänglich sind.

Es ist jedoch wichtig, dass Frauen Informationen zu Methoden des Schwangerschaftsabbruchs und Zugang zu Adressen von Institutionen, Kliniken und niedergelassenen Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, zur Verfügung stehen. Eine Regelung auf Bundesebene ist zeitnah leider nicht zu erwarten. Doch, solange es den § 219a in der jetzigen Form gibt, setzt sich jede Ärztin und jeder Arzt der Gefahr einer Anzeige durch Lebensschützer und einer entsprechenden Verurteilung aus, wenn sie bzw. er darüber informiert, daß sie oder er Abbrüche durchführt.

Die Hamburger Gesundheitsbehörden sind hier mit gutem Beispiel vorangegangen. Eine Gesundheitsbehörde ist nicht dem Vorwurf ausgesetzt, sie betriebe „Werbung“ im Sinne des § 219a, da sie nicht zum eigenen Vermögensvorteil arbeitet. Sie ist aber gehalten, bei gesundheitsrelevanten Themen ausreichende Informationen für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Der Schwangerschaftsabbruch ist ein solches Thema.

 

Der Rat der Stadt Hamm möge beschließen:

 

Das Gesundheitsamt der Stadt Hamm wird auf der städtischen Website die nötigen Informationen und die Adressen der Beratungsstellen, der Ärzt*innen, Institutionen und Kliniken in der Region veröffentlichen, die zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zugelassen sind. Vorbild hierfür bildet das Angebot der Hamburger Gesundheitsbehörden. 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Marion Josten                                                                gez. Sven Kleinemeier

Stellv. Fraktionsvorsitzende                                                  Fraktionsmitarbeiter