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0745/18 - Kommunalisierung Krankenhaus St. Josef

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

der Rat der Stadt möge beschließen:

 

Der Erhalt des Krankenhausstandorts St. Josef in Bockum-Hövel ist von hoher Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge. Daher wird die Klinik in kommunaler Trägerschaft fortgeführt.

Zur Begründung:

Die Erbringung von Gesundheitsleistungen am Standort Bockum-Hövel ist von hoher Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil und darüber hinaus. Eine Aufgabe dieses Krankenhausstandorts würde eine Schwächung der Gesundheitsvorsorge in der Stadt Hamm bedeuten.

 

Die Diskussion um das Krankenhaus in Bockum-Hövel und das Agieren des Krankenhausträgers zeigt jedoch, dass das Gesundheitssystem an einem grundlegenden Problem krankt: Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger steht nicht mehr im Mittelpunkt. Stattdessen werden Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt. Dabei muss Gesundheitsvorsorge und -behandlung bürger*innennah erfolgen und darf nicht wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen! Gesundheit ist keine Ware!

 

Der Rat der Stadt Hamm hat hier die Möglichkeit sich klar zur Gesundheitsversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu bekennen und einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen für jede und jeden sicherzustellen. Der Standort kann durch eine Übernahme in städtische Trägerschaft erhalten werden.

 

Laut Aussage der Bundesregierung wird mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sichergestellt, dass Krankenhausträger mit der Förderung ihrer Investitionskosten und mit den Entgelten für ihre Nutzung insgesamt ausreichend hohe Einnahmen erzielen, um den Krankenhausbetrieb durchzuführen. Dies gilt ausdrücklich für private, freigemeinnützige und öffentliche Krankenhausträgerschaften gleichermaßen. Somit ist festzuhalten, dass das Krankenhaus St. Josef schon jetzt komplett durch öffentliche Mittel und Versicherungsbeiträge und nicht durch Eigenmittel des Trägers finanziert wird. Das finanzielle Wagnis der Stadt wäre nahezu vernachlässigen und steht in keiner Relation zum Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.

 

Daher beantragen wir die Übernahme des St. Josef Krankenhauses in städtische Trägerschaft.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Alisan Sengül                                                                gez. Sven Kleinemeier

Fraktionsvorsitzender                                                           Fraktionsmitarbeiter    

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