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Marion Josten

0785/18 | Stlg 1419/18 | BV 1605/18 Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Festung Europa ist politische Realität mit tödlichen Folgen für tausende Menschen, die vor Klimawandel, Verfolgung, Krieg und Armut fliehen müssen und sie bedeutet Tod und Elend an europäischen Außengrenzen. Das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden.

Allein im Mittelmeer sind mehr als 1.500 Flüchtlinge und Migranten seit Jahresbeginn gestorben, so das UNHCR. Aufgrund der Untätigkeit der politisch Verantwortlichen haben sich private Initiativen gebildet, die die Seenotrettung dort vornehmen. Doch diese Menschen werden zunehmend kriminalisiert, weil sie andere Menschen vor dem Ertrinken retten. Sie werden juristisch und physisch an ihren Rettungsaktionen behindert.

Wenn wir nicht bereits durch die Grenzpolitik der EU den Kern der Europäischen Idee und Werten wie Humanismus, Aufklärung und Menschenrechte widersprochen haben, so zerstören wir sie spätestens jetzt, wenn wir weiter zusehen!

Der offene Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf benennt das eindeutig und wir sollten das auch tun.

Und so wichtig eine europäische Lösung ist, die ja in beiden Texten angemahnt wird, so wichtig ist es auch, zu sagen, was bis dahin geschehen soll.

Doch genau zu diesem Punkt findet sich in der Resolution, die uns als Beschlussvorlage der Verwaltung vorliegt, nur dröhnendes Schweigen.

In der Konsequenz heißt das nichts anderes, als “weiter so”, “Grenzen dicht”, koste es was es wolle.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, es ist Zeit zu sagen:

Angesichts des Sterbens tausender Menschen an den europäischen Außengrenzen müssen wir die Seenotrettung wieder in Gang bringen! Und, bis zur Erreichung einer europäischen Lösung für ordentliche Asylverfahren, ist es ein Gebot der Humanität, in Not geratene Geflüchtete aufzunehmen!

 

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