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0789/18 Projekt "NRW bekämpft Energiearmut"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund der zunehmenden Armut in dieser Stadt und deutlich steigenden Energiepreisen bleibt die Zahl der von Stromsperren betroffenen Haushalte als Ausdruck von Energiearmut in dieser Stadt auf einem bedenklich hohen Niveau. Leider haben bisherige Maßnahmen nicht zur nennenswerten Eindämmung geführt.

Daher möge der Rat der Stadt Hamm folgenden Beschluss fassen:
Der Rat der Stadt Hamm beauftragt die Stadtwerke Hamm am Landesprojekt “NRW bekämpft Energiearmut” teilzunehmen. Die dafür nötige Bewerbung wird schnellstmöglich erstellt und eingesandt. Eine regelmäßige Unterrichtung erfolgt im zuständigen Ausschuss.

Begründung:
Die Versorgung mit Energie ist eine der Grundlagen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Stromsperren beschneiden ein existentielles soziales Recht und gefährden das Existenzminimum. Dies zu verhindern sollte im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Priorität haben. Das Landesprojekt "NRW bekämpft Energiearmut" kann dabei einen Baustein zur Eindämmung dieses Problems sein. Dabei tritt die Verbraucherzentrale NRW gemeinsam mit örtlichen Grundversorgern und der Caritas in NRW den komplexen Problemen rund um Energiearmut und Energiesperren mit einer umfassenden Informations- und Beratungsoffensive entgegen. Von den bislang teilnehmenden Unternehmen und Kommunen wird das Projekt positiv bewertet. Nähere Informationen zum Projekt finden sich auf der Homepage: www.verbraucherzentrale.nrw/gegen-energiearmut.

Mit freundlichen Grüßen
Alisan Sengül
Fraktionsvorsitzender

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