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0899/18 Personalaufstockung in der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Der Rat der Stadt Hamm möge eine Personalaufstockung in der Verwaltung beschließen (u.a. aufsuchende Sozialarbeit) und zur Refinanzierung zusätzliche Gewerbesteuerprüfer einstellen.

Begründung:
Die Personaldecke der Stadt ist viel zu dünn, die Folgen sind Überlastung der Angestellten, ein hoher Krankenstand und Aufgaben, die nicht erfüllt werden können. Mit der Ausweitung der Vakanzzeit von vier auf sechs Monate wurde die Lage noch weiter verschärft. Es ist keinesfalls ein Zustand mit dem man sich rühmen kann, wie es Verwaltung und Ratsmehrheit gerne tun. Sowohl städtische Mitarbeiter als auch Bürger*innen sollten nicht für eine verfehlte Bundes- und Landespolitik herhalten müssen. Wir fordern die Schaffung zusätzlicher Stellen, um originäre Verwaltungsaufgaben, wie beispielsweise aufsuchende Sozialarbeit, wieder ausreichend erfüllen zu können.
Der Haushalt der Stadt ist gedeckelt. Eine Umschichtung der Finanzen ist weder in unserem Sinne, noch in dem der Hammer Bürger*innen. Aus diesem Grund soll die Stadt weitere Gewerbesteuerprüfer einstellen.
In vielen Städten in NRW sind zusätzliche Gewerbesteuerprüfer eingestellt worden, die zum Finanzamt abgeordnet wurden und die dortigen Prüfer unterstützen. Im Schnitt führt dies zu Mehreinnahmen von rund 350.000 € pro Prüfer und Jahr. Einnahmen die der Stadt rechtlich zustehen und die dringend benötigt werden.
Die Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer würde dazu beitragen eine Steuergerechtigkeit in Hamm herzustellen. Denn es ist nicht akzeptabel, dass Betriebe alle 13 Jahre kontrolliert werden, Nachforderungen aber nur für die letzten vier Jahre erhoben werden können. Forderungen aus den Jahren davor können nicht mehr umgesetzt werden.

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