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0902/18 Erhöhung der Bezirksbudgets von 0,30 € auf 1,- €

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Hamm möge beschließen, die Bezirkbudgets von 0,30 € auf 1,- € anzuheben. Als Gegenfinanzierung möge ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr beschlossen werden.

Begründung:
Die Förderung von kleinen Projekten im Bezirk, insbesondere die Vereinsförderung aber auch die Finanzierung kultureller Veranstaltungen, kann durch die im Bezirk verankerten parlamentarischen Vertreter*innen in den Bezirksvertretungen zeitnah und mit Blick auf Inhalte und die Bedürfnisse der Bürger*innen fachkompetent entschieden werden. Demokratische Teilhabe wird so vor Ort erlebbar. Damit dieses Mittel weiter aufgewertet wird, sind die Bezirksbudgets umgehend von derzeit 0,30 € pro Einwohner*in auf 1,00 € pro Einwohner*in anzuheben.
Ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr würde nicht nur die Schadstoffbelastungen in der Stadt reduzieren, es würde auch die städtischen Finanzen im Bereich der Straßensanierung und Instandhaltung entlasten.
Die Verwaltung wird daher beauftragt ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr (ab 3,5 t) im gesamten Stadtgebiet, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Bundes- und Landesstraßen, umzusetzen. Zulieferer und Anlieger sind selbstverständlich von dieser Regelung ausgenommen. Die Verwaltung wird dazu umgehend Kontakt mit den Kommunalverwaltungen anderer Städte und Gemeinden aufnehmen, die ein solches Verbot bereits umgesetzt haben.

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