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0913/18 Freiwillige Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Hamm möge die Zahlung einer freiwilligen Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II beschließen. Als Refinanzierungsmaßnahme möge der Rat eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte beschließen.
Begründung:
Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Sozialgeld nach SGB II und Taschengeld für Heimbewohner*innen nach dem SGB sind knapp bemessen. Mittel für ein besonderes Weinachtsessen, ein schönes Geschenk für die Kinder oder einen Weinachtbaum sind nicht vorgesehen und können aus der gezahlten Leistung auch nicht „erspart“ werden.
Daher soll den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft auszuzahlen.
Im Vergleich mit anderen Großstädten im Ruhrgebiet zeigt sich, dass der Gewerbesteuerhebesatz mit 465 Punkten in der Stadt Hamm sehr niedrig angesetzt ist. Dass beim regionalen Standortwettbewerb noch ganz andere Faktoren von Belang sind als nur die niedrigsten Steuern ist seit vielen Jahren belegt. Ein moderater Anstieg würde die städtische Finanzlage entspannen und dringend benötigte Mittel für die Allgemeinheit freisetzen.

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