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0919/19 Drastische Senkung der Straßenbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die jüngst im Rat der Stadt Hamm durchgesetzte Erhöhung der Straßenbaubeitragssätze hat großen Widerspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst. Bedauerlicherweise haben Sie als Vorsitzender des Städtetages für die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge plädiert. Der Berichterstattung des WA war jedoch zu entnehmen, dass sich außer DIE LINKE auch andere Fraktionen für die Abschaffung dieser von vielen als ungerecht, willkürlich und für die Betroffenen nicht planbar verstandenen Straßenbaubeiträge einsetzen bzw. damit sympathisieren.

Da die dafür notwendige Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit des Stadtrates übersteigt, wäre es ein erstes, wichtiges Signal der Redlichkeit, um den öffentlich geäußerten Abschaffungsbestrebungen Ausdruck zu verleihen, wenn der Rat der Stadt Hamm zunächst beschließt, die Straßenbaubeitragssätze für Anliegerstraßen zu halbieren.

 

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