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zu Protokoll gegebene Rede

0919/19 Drastische Senkung der Straßenbaubeiträge & BV 2148/20 Änderung der Straßenbaubeitragssatzung - Stundung und Verrentung

Herr Oberbürgermeister,

Meine Damen und Herren,

Straßenbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft!

Der neue Paragraph 8a des Kommunalabgabengesetzes stellt zwar eine Erleichterung für die Menschen dar, ändert aber nichts an der tatsächlichen Höhe und der Belastung durch Straßenbaubeiträge. Die sogenannte Halbierung der Anliegerbeiträge, die uns, auch durch diese Beschlussvorlage suggeriert wird, ist keine. Denn, mal wieder, wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung ein Fördertopf aufgestellt. Ein Fördertopf, nach dem sich alle Kommunen die Finger lecken. Denn nun können auch all jene, die diesen Schritt bisher gescheut haben, ihre Straßenbaubeitragssätze auf das absolute Maximum erhöhen.

In Hamm brauchen wir uns deswegen aber nicht zu sorgen,  diesen Schritt ist die große Koalition von CDU und SPD schon vor Jahren gegangen. Aus diesem Grund schreibt auch die Verwaltung in diese Vorlage, „Eine Satzungsänderung wäre bei dieser Vorgehensweise demnach nicht erforderlich.“

Was gut und gern unter dem Tisch gehalten wird, ist aber, dass die Höhe der Fördermittel mit jedem Landeshaushalt neu beschlossen werden muss. Wenn der Landtag in den kommenden Jahren beschließt, die Fördersumme herab zu setzen, wird es ein großes Gerangel um die Fördermittel geben und den letzten… den beißen bekanntlich die Hunde.

In diesem Fall sind es die Anlieger, Menschen die nicht in wirtschaftlichen Situation sind Beiträge zu zahlen, denen hilft auch keine Halbierung.

Deshalb, meine Damen und Herren, sehen wir eine Satzungsänderung als zwingend nötig an. Da CDU und FDP im Land nicht im Stande sind, die Menschen beim Straßenbau zu entlasten, müssen wir diese Aufgabe vor Ort übernehmen. Seit einem ganzen Jahr wird unserer Antrag, die Straßenbaubeiträge drastisch zu reduzieren, von einer Ratssitzung zur nächsten geschoben. Heute können wir nun endlich darüber abstimmen und Stellung beziehen.

Auf Landesebene setzt sich die SPD für die Abschaffung ein, allerdings erst seit dem sie Oppositionspartei ist. Wir werden sehen inwieweit die HammSPD diesem Beispiel folgen wird.

Aber vorab möchte ich noch eine kleine Änderung bekannt geben. Nachdem meine Fraktion, aber auch die Menschen in dieser Stadt, nun ein ganzes Jahr auf die Entscheidung warten mussten, müssen wir unseren Antrag natürlich aktualisieren. Bedingt durch die nunmehr vorliegende Gesetzesvorlage der Landesregierung, lautet der letzte Halbsatz nun: „...die Straßenbaubeitragssätze für Anliegerstraßen auf den symbolischen Wert von einem Euro zu reduzieren.“

Vielen Dank!