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0938/19 Sanktionen durch das kommunale Jobcenter Hamm

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,


eine Auswertung des BIAJ (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe) weist für den Zeitraum 09-2017 bis 08-2018  eine Zahl von 1.761 Leistungsempfängern auf, die durch das kommunale Jobcenter Hamm sanktioniert wurden (Anzahl der ELB, gegen die im Berichtsjahr mindestens eine Sanktion neu ausgesprochen wurde). Die Gesamtanzahl der Sanktionen beläuft sich im Berichtszeitraum auf  3.181 Fälle. Für den Berichtszeitraum  09-2016 bis 08-2017 fehlen die Daten. (Quelle: biaj.de/images/2018-12-20_sanktionen-jobcenter-vergleich-0917-0818.pdf)
Der WA berichtete hingegen am 20.9.2018 folgendes: “Wer einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld... Betroffen waren davon [im Jahr 2017] 578 Leistungsbezieher... Heike Nowak: Grundsätzlich treffe es aber zu, dass etwa 70 - 80 Prozent der Sanktionen in Hamm wegen Meldeversäumnissen verhängt würden.” Legt man die hier genannten Zahlen zugrunde, wurden in Hamm im Jahr 2017 722 bis 826 Leistungsbezieher sanktioniert.
Die vorliegenden Zahlen aus beiden Berichten lassen zwei Deutungen zu:
1.    Es ist zu einer enormen Steigerung der Zahl der sanktionierten Leistungsbeziehern in Hamm zwischen 2017 und 2018 gekommen.
2.    Es ist zu keiner Steigerung gekommen, da die veröffentlichten Daten falsch sind.
Beide Deutungen sind besorgniserregend, da es bei der Sanktionierung im SGB II Bezug um die Einschränkung des Existenzminimums geht. Da der Bericht des Jobcenters zu diesem Sachverhalt keine Hinweise enthält, müssen wir uns dem Thema mit einem gesonderten Bericht annehmen.
Der Ausschuss möge daher beschließen:
Das kommunale Jobcenter Hamm wird angewiesen, einen Bericht über die Sanktionierung von Leistungsbeziehenden zur nächsten Ausschusssitzung anzufertigen.
Dieser gibt zumindest Aufschluss über folgende Fragestellungen:
1.    Wie viele Sanktionen wurden seitens des kommunalen Jobcenters verhängt? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Anzahl der ELB mit mindestens einer Sanktion, Gesamtzahl der Sanktionen, Personengruppen (u25, ü25), Höhe der Sanktionen in Prozent
2.    Wie erklärt das kommunale Jobcenter den aktuellen Trend?  
3.    In wie vielen Fällen ist es zu einer Kürzung der "Kosten der Unterkunft" gekommen?

 

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