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Marion Josten

0963/19 Resolution: Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe

Meine Damen, meine Herren,

Herr Oberbürgermeister,

mit dem jüngsten Versuch des offensiven Buhlens um die Wählerstimmen der in Hamm lebenden türkischstämmigen Nationalisten haben Sie, Herr Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann ihrem persönlichen Ansehen, dem Amt und vor Allem dem Ansehen der Stadt Hamm - weit über die Stadtgrenzen hinaus - schweren Schaden zugefügt.

Um es vorweg deutlich zu sagen: Mit Despoten und ihren Handlangern macht man sich nicht gemein. PUNKT!

Und da gibt es eine klare Trennlinie zwischen kritischem Diskurs und der Unterstützung der islamistisch-nationalistischen AKP.

Diese jedoch ist seit Jahren in Hamm verwischt worden. Viel zu lange haben Sie und Ihre Koalitionspartner die Nähe der AKP nicht gescheut und sich willfährig instrumentalisieren lassen.

Unsere Kritik verhallte, als Sie beispielsweise im Mai letzten Jahres den Vertretern der Regierung Erdoğan eine große Bühne beim Fastenbrechen in Hamm bereiteten - auch das mitten im türkischen Wahlkampf.

Oder als die Feierlichkeiten zum 10 jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft mit Afyon ohne Einschränkungen stattfanden, obwohl in der Türkei zeitgleich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit massiv beschnitten wurden.

Wir mussten erleben, wie der Integrationsratsvorsitzende und SPD-Vize Erkul als Statthalter der AKP in Hamm den Nationalisten wiederholt das Wort redete und den Krieg Erdogans gegen eine Minderheit auf syrischem Staatsgebiet unterstützte.

Da wundert es natürlich nicht, wenn die beiden Hauptakteure dieser gefährlichen Entwicklung sich an einen Tisch setzen, wenn dann am Ende ein Papier heraus kommt, dass an Inhaltslosigkeit kaum zu überbieten ist. Es reicht nicht, eine DIN A4 Seite mit Selbstverständlichkeiten zu füllen und dabei den springenden Punkt auszuklammern.

Angesichts der Menschenrechtslage in der Türkei ist eine klare Haltung gefragt.

Wir müssen sagen, was ist: In der Türkei entsteht eine neue Art der Diktatur! Die Türkei unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist kein Rechtsstaat, sondern ein Regime der Willkür und Angst. Wir müssen uns klar gegen den Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat durch die AKP und die völkerrechtswidrige türkische Besatzung im Norden Syriens positionieren.

Gleichzeitig appelliere ich eindringlich an Sie, sich zu vergegenwärtigen, Nationalisten – gleich welcher Couleur - wählen immer das Original, nur in seltenen Fällen die blasse Kopie.

Deswegen möchte ich auch noch auf eine Sache hinweisen: Von der Wählergruppe von rechtsaußen haben wir bislang in dieser Sache nur dröhnendes Schweigen vernommen. Ausgerechnet von jenen, die ansonsten nicht müde werden, jede kleinste Regung unseres Oberbürgermeisters zu kritisieren…

Aber es verwundert kaum, da sie sich seit Jahren nicht von rechter und rassistischer Gesinnung in ihren Reihen distanziert.

Daher finden wir, es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Hamm gemeinsam zu einer Neuausrichtung der Kontakte mit der Türkei kommen.

Wenn wir Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei stärken wollen, werden wir dabei allerdings um die von ihnen ausgeschlossene “einseitige Parteinahme” nicht umhin kommen. Wir müssen nämlich an der Seite derer stehen, die die Reste der demokratischen Türkei verteidigen und versuchen wieder aufzubauen. Jene gesellschaftlichen Kräfte zahlen derzeit einen hohen Preis. Viele von ihnen sind bereits inhaftiert oder werden - wie zuletzt bei den Demonstrationen zum Frauenkampftag - zusammen geknüppelt. Da darf es keine Zweideutigkeit geben, auf wessen Seite wir stehen.

Und noch einen letzten Hinweis aus aktuellem Anlass: Vor wenigen Tagen befreiten die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer in Syrien die letzte Stadt vom IS. Sie befreiten die Menschen von der Terrorherrschaft jener Miliz, die laut Bundesnachrichtendienst auch mit Geld und Waffen aus Erdogans Türkei aufgebaut wurde.

Auch angesichts dessen, möchte ich nochmal unsere Grundhaltung einfordern:

Mit Despoten und ihren Handlangern macht man sich nicht gemein.

PUNKT!

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