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0963/19 Resolution: Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe

Mit einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine klare Positionierung des Rates der Stadt Hamm: "Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe!"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Resolution

Thomas Hunsteger-Petermann ist der demokratisch gewählte Oberbürgermeister der Stadt Hamm. Er hat sich dazu verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, sie gegen alle Angriffe zu verteidigen.

Die AKP ist die „Staatspartei“ der Türkei. Diese Organisation unterdrückt alle Bemühungen um eine Demokratisierung ihres Landes nach Kräften. Angeführt von R.T. Erdogan beweist sie nahezu täglich, dass sie unsere demokratischen Grundüberzeugungen verachtet, sie mit Füßen tritt:

Während deutschen Touristen mit Haftstrafen bei der Einreise in die Türkei gedroht wird, Demonstrationen zum Internationalen Frauentag aus fadenscheinigen Gründen aufgelöst werden, deutsche Journalisten die Akkreditierung entzogen wird, tausende Menschen entlassen oder inhaftiert wurden, lässt sich der Oberbürgermeister der Stadt Hamm gemeinsam mit seinem „Freund“ Lokman Çagirici als AKP-Wahlkampfhelfer in Istanbul feiern. Die türkischen Medien freuen sich über diesen „Freundschaftsdienst“ und frohlocken über die AKP-Unterstützung aus Deutschland.

Es macht uns fassungslos, dass der Oberbürgermeister von Hamm den politischen Schulterschluss mit einem Vertreter dieser Partei sucht, in dem er ihm Wahlkampfhilfe auf Gegenseitigkeit leistet. Es ist oft unvermeidbar, mit den Feinden der Demokratie zu reden. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist allerdings inakzeptabel.

Er hat damit seinem persönlichen Ansehen, seinem Amt und vor allem dem Ansehen der Stadt Hamm schweren Schaden zugefügt.

Der Rat rügt sein Verhalten ausdrücklich.

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich öffentlich und deutlich von allen Vertretern der AKP zu distanzieren.

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich öffentlich bei denjenigen zu entschuldigen, die unter den antidemokratischen Repressalien der AKP zu leiden haben.

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Reinhard Merschhaus               gez. Karsten Weymann         f.d.R. Siegbert Künzel

Fraktionsvorsitzender                                       Fraktionsgeschäftsführer                 Fraktionsangestellter GRÜNE

 

Roland Koslowski                              Marion Josten

Ratsherr Die LINKE                           Ratsfrau Die LINKE