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0993/19 Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Bundesrates am 12.4.2019 wurden u. a. die Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket gebilligt. Dabei wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro erhöht und die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in Kitas und Schulen sowie für die Schulbeförderung sollen entfallen. Insbesondere letztgenannte Punkte könnten Leistungen betreffen, die bislang durch die Stadt Hamm erbracht wurden. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Welche zusätzlichen Leistungen werden in Zukunft durch die Änderungen des Bildungs- und Teilhabepaket erbracht und wie gestaltet sich die Inanspruchnahme für die Leistungsberechtigten?
2.    Welche dieser Leistungen wurden bislang durch die Kommune erbracht?
3.    Welche Auswirkungen hat dies auf das jüngst beschlossene Schulwegticket mit Freizeitnutzen?
4.    Welche Auswirkungen hat dies auf den Haushalt der Stadt Hamm?

Mit freundlichen Grüßen