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0994/19 Gesundheit ist keine Ware

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
nicht erst nach der Sondersitzung der Bezirksvertretung Bockum-Hövel ist offenkundig geworden was viele Bürger*innen befürchteten – die Aufgabe des Gesundheitsstandortes Bockum – Hövel.  Die Verkaufsaktivität der St. Franziskus Stiftung ist in keiner Weise darauf ausgerichtet den Krankenhausstandort im Bezirk zu erhalten. Was in dieser Sitzung auch deutlich wurde ist der Unmut der betroffenen Bürger*innen. Mehr noch, die öffentliche Diskussion spiegelt wieder, wie weit sich Politik von den Bürger*innen entfernt hat. Wir sind der Ansicht, das über solch eine weitreichende Entscheidung die Bevölkerung entscheiden muss.

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid vorzubereiten und organisatorisch durchführen; inhaltlich geht es dabei um die Frage des Erhalts des Krankenhauses im Stadtteil (Kommunalisierung).

Begründung:
 
Gesundheit ist keine Ware!
In der Frage ob das Krankenhaus St. Josef in Bockum-Hövel erhalten bleibt ignoriert sowohl die Bezirksvertretung, als auch der Rat der Stadt Hamm die Wünsche und Forderungen ihres Souveräns – der Bevölkerung.
 
Die Umgestaltung der Gesundheitsversorgung als fundamentaler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge bedarf einer Demokratischen Legitimierung, daher ist eine Abstimmung durch die Bürger*innen für uns unerlässlich. Darüber hinaus sei bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, die Stadt Hamm muss sich keineswegs an einem Bewerbungs- und Bieterverfahren beteiligen, sondern konsequent die Möglichkeiten der Landesverfassung umsetzen. Gesundheit ist keine Ware. Der Erhalt des Krankenhauses ist im öffentlichen Interesse und dient ausschließlich der Daseinsvorsorge.

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