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100 Tage Koalition oder "wenn Worten keine Taten folgen"

„Angetreten ist diese Koalition mit der klaren Aussage, Hamm zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen zu wollen. Bisher ist allerdings das genaue Gegenteil der Fall, denn alle Haushalte wurden durch die Preiserhöhung der Stadtwerke zunächst einmal massiv belastet. Die absolut zu begrüßende Halbierung oder Aussetzung der Beiträge für Kitas und OGS entlastet nicht alle Familien; In der Bilanz wird die Durchschnittsfamilie finanziell mehr belastet“, erklärt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm.

„Das sogenannte 100 Tage Programm oder der 15 Punktekatalog sind dabei nicht viel mehr als Absichtserklärungen. Selbst wenn alle Punkte umgesetzt werden, entlastet das die Familien in dieser Stadt keineswegs. Keine Bürgerin, kein Bürger wird auch nur einen Cent mehr zur Verfügung haben. Im Gegenteil, die Belastungen der Privathaushalte nehmen zu, durch die Pandemie mit ihren Folgekosten, durch die Erhöhung der Energiepreise, zudem steigen die Preise für viele Grundnahrungsmittel“, so Koslowski weiter.

„Finanzielle Entlastungen der Bürger*innen sind dringend erforderlich, die aber gibt es nur und ausschließlich für Unternehmen. Viele Menschen in dieser Stadt befinden sich in Kurzarbeit, haben ihren Arbeitsplatz verloren oder befürchten den Verlust.

Völlig kontraproduktiv ist die Positionierung dieser Rathausmehrheit zur Umgestaltung des Rangierbahnhofes. Die Koalition hat im Rat der Stadt Hamm ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur B 63n abgegeben. Auch die Grünen haben unseren Antrag zum Planungsverzicht der B 63n abgelehnt.

Unser Fazit: Papier ist geduldig und Worten folgen keine Taten. Die ersten hundert Tage sind ein Start, wie er holpriger nicht sein könnte. Bei der Gestaltung des Aufbruches sind offensichtlich die Bürger*innen außen vor geblieben“, so Koslowski abschließend.

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