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Alisan Sengül

1034/19 Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Herr Oberbürgermeister

meine Damen, meine Herren

angesichts der Bürgeranregung Klimanotstand und der breiten Unterstützung in der Bevölkerung und der Fridays For Future Proteste in Hamm legen Sie, die große Koalition, uns also diesen Antrag vor.  Das, was sie hier vorlegen, ist schon bemerkenswert... bemerkenswert schwach, angesichts der Katastrophe auf die wir zusteuern und die kein normal denkender Mensch mehr in Abrede stellen kann! Ihr Antrag ist an Leerstellen kaum zu überbieten und kann höchstens als Tätigkeits-Simulation gewertet werden.

Aber der Reihe nach:

Unter Punkt 1 kündigen Sie die Erarbeitung der Teilkonzepte “Klimafreundliche Mobilität”, “Klimaschutz in Industrie- und Gewerbegebieten” und “Erneuerbare Energien” an, sowie eine aktuelle CO2 Bilanzierung der Stadt. Alle Achtung, wo das bereits 2015 im Rahmen des “integrierten Klimaschutzkonzeptes” beschlossen worden ist… Besser hätte man ihre seit vier Jahren andauernde “Aufschieberitis” nicht auf den Punkt bringen können. 

Unter Punkt 2 beglücken Sie uns mit der Einrichtung einer sog. Energie-Agentur. Ich bin mir sicher, irgendwer freut sich schon auf einen neuen Vorstandsposten, um dann all die Aufgaben zu übernehmen, die laut Anlage 1 zur Vorlage 1863 aus 19 durch den Klimaschutzmanager bearbeitet werden sollen und dessen Stelle wir heute um zwei weitere Jahre verlängern werden.

Unter Punkt 3 wird es dann richtig abenteuerlich: Laut ihrem Antrag liegt der aktuelle Anteil der regenerativen Energien am Strommix der Stadtwerke Hamm bei 60 Prozent. Hinzu kommen ca. 8 Prozent Atomstrom. Diese sollen bis 2022 durch Erneuerbare ersetzt werden. Jetzt mal schnell nachrechnen: Da sind wir bei 68 Prozent! Ein Jahr später soll der Anteil der regenerativen Energien am Strommix dann bei 70 Prozent liegen. D. h. 2 Prozent weniger aus fossilen Energieträgern. Das ist ihr Ziel!

Weitere Vorschläge zum Ausbau der Erneuerbaren sollen dann irgendwann mal ausgearbeitet werden. Wenn das genau so lange dauert, wie die Erarbeitung der Teilkonzepte zum Klimaschutzplan, braucht sich der RWE Vorstand keine Sorgen machen. In Hamm wird er bis zum bitteren Ende seinen Kohlestrom absetzen können!

Punkt 4 widmet sich dann dem Thema Mobilität: Doch anstatt endlich ernsthafte Schritte für eine Verkehrswende einzuleiten (wir haben das bereits beim aktuellen Nahverkehrsplan angemahnt),  versuchen Sie mit den Rezepten von Vor-Vorgestern weiterhin Zeit zu gewinnen. Man muss vielleicht mal so deutlich sagen: so lange Sie sich weigern, in den ökologisch sinnvollsten Verkehrsträger - den ÖPNV - ordentlich zu investieren, so lange wird sich nichts ändern. 

Stattdessen klammern sie am motorisierten Individualverkehr und als lebensverlängernde Maßnahme fürs Auto haben sie nun die E-Mobilität entdeckt. Ja, Elektromotoren sind heute mit Abstand die effizienteste Form, Energie in Mobilität umzuwandeln. 

Doch glauben Sie wirklich, ein nennenswerter Teil der Hammer Bevölkerung rennt morgen zum Autohändler und kauft sich ein solches Gefährt, weil sie so schöne Ladestationen und Frei-Parktickets umgesetzt haben?

Außerdem muss die Frage gestellt sein, ob es legitim ist, zur Verbesserung unserer CO2-Bilanz in Chile und dem Kongo ganze Landstriche zur Gewinnung von Rohstoffen für die Batterieproduktion zu verwüsten. Es kann und darf nicht sein, dass die Menschen dort unter unwürdigen Bedingungen schuften müssen und den einheimischen Bauern das Wasser für ihre Felder abgegraben wird, damit die Besserverdienenden hier vermeintlich ökologisch mit Elektroautos zum Einkaufen fahren können.

Sie sehen, meine Damen, meine Herren, Ihr Antrag bleibt weit hinter der selbst gesteckten Ziellinie zurück. Konkrete Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz sind das alles nicht. Von sozialer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Deswegen werden wir, DIE LINKE, diesen Antrag nicht mittragen.