Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

1056/19 Anfrage: Räumlichkeiten Kentroper Weg 18

Sehr geehrt Herr Oberbürgermeister,

das „Zuchthaus“ am Kentroper Weg 18 ist ein Zentrum der westfälischen Neonazi-Szene. Ein Ort, an dem ungestört Konzerte, Schulungsveranstaltungen und Partys stattfinden können. In solchen Räumen können Neonazis in Ruhe ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten, neue Mitglieder rekrutieren und Aktionen planen. 

Die o.g. Räumlichkeiten dienen den Neonazis als überregionaler Treffpunkt. Die Stadt Hamm hat immer wieder betont, dort nicht inhaltlich eingreifen zu können. Als Fraktion sind wir nun darauf aufmerksam gemacht worden, dass ein Teilbereich der dortigen Räumlichkeiten illegal errichtet wurde. Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

  1. Ist es zutreffend, dass ein Großteil der Räumlichkeiten ohne Genehmigung umgebaut wurde. Aus ehemaligen Garagen eines in der Vergangenheit dort ansässigen Bauunternehmens wurden Büro/Wohnräume?
  2. Ist es richtig, dass dafür keine Genehmigung eingeholt wurde?
  3. Trifft es zu, dass dieser Vorgang in der Verwaltung bekannt ist, aber dennoch toleriert wird?
  4. Hat eine Begehung der Räumlichkeiten durch die zuständigen Fachämter / Feuerwehr stattgefunden?
  5. Ist es weiterhin zutreffend, dass ohne Genehmigung erfolgte Umbaumaßnahmen rückgängig gemacht werden müssen? 

 

Mit freundlichen Grüßen