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1086/19 Einführung einer Einwohner*innenfragestunde Rat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Änderung, bzw. Erweiterung der Geschäftsordnung für den Rat.

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung der Stadt Hamm dahingehend zu verändern, dass eine Einwohner*innenfragestunde vor jeder Ratssitzung stattzufinden hat.

Begründung:

Wir haben in diesem Jahr ein massives Interesse der Bevölkerung an kommunalpolitischen Themen erlebt. Mehrfach demonstrierten Bürger*innen vor dem Kurhaus um ihren Forderungen gehör zu verschaffen. Wir sollten diesen engagierten Menschen die Möglichkeit geben, ihre Argumente dem Rat direkt vorzutragen.

In vielen Kommunen und Kreisen ,z.B. Kreis Warendorf, Kreis Soest, Stadt Soest, ist es bereits Gang und gebe den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben ihre Anliegen direkt vor dem höchsten kommunalen Gremium vorzubringen. Es wird Zeit, dass die Stadt Hamm, die bereits in den Bezirksvertretungen übliche Praxis auch auf den Rat überträgt.

Mit freundlichen Grüßen