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Marion Josten

1086/19 Einführung einer Einwohner*innenfragestunde Rat

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen, meine Herren,

der Dezember bietet sich an, um auf das vergangene Jahr zurück zu blicken
und aus kommunalpolitischer Sicht sticht hervor, dass sich viele Menschen aktiv in die Diskussionen eingemischt haben.

Denken wir an die Gegner der Straßenausbaubeiträge oder die drohende Flächenversiegelung in Norddinker oder an die Klimaproteste.

Oftmals fand dieser Protest auch hier, vor dem Kurhaus, statt.

Dort ging es dann manches mal hoch her, aber hier drinnen, mussten die Menschen dieser Stadt dann sprachlos bleiben.

Wir finden es reicht eben nicht aus, die Einwohnerinnen und Einwohner an die Bezirksvertretungen und an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu verweisen.

Sondern wir sollten auch hier im Rat, in einen Austausch mit den direkt Betroffenen unserer Entscheidungen eintreten.

Wir als Fraktion DIE LINKE begrüßen das Engagement der Menschen dieser Stadt, die sich immer wieder in den demokratischen Entscheidungsfindungsprozess einbringen.
Das ist etwas Wertvolles in Zeiten von Rechtsruck, Verschwörungstheorien und Fake-News.

Die richtige Antwort, ist eine lebendige Demokratie. Sie lebt von Teilhabe und sie muss unmittelbar erfahrbar sein.  Deswegen fordern wir, dass auch der Rat dieser Stadt, seine Dialogbereitschaft signalisiert und in seiner Geschäftsordnung sicherstellt.  
Meine Damen und Herren, es ist durchaus mit einem modernen Verständnis von Demokratie zu vereinbaren Bürgerinnen und Bürger auch hier im Rat zu Wort kommen zu lassen und so direkte Teilhabe zu ermöglichen.