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Anfrage an den Sozialausschuss

1102/19 Anfrage: Sanktionen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sehr geehrter Herr Burkert, 

am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionierung von Erwerbslosen im SGB II zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 

  1. Welche Konsequenzen hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil für das Jobcenter Hamm?
  2. Zu welchem Zeitpunkt werden oder wurden Anpassungen der Sanktionspraxis vorgenommen?
  3. Wie viele Fälle des laufenden und des vorherigen Jahres wären unter Betrachtung des o.g. Urteils als nicht verfassungskonform einzustufen? 
  4. Leistungen in welcher Höhe wurden in diesen Fällen nicht ausbezahlt?

Mit freundlichen Grüßen