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Anfrage an den ASGI

1149/20 Aktueller Stand bei der Umsetzung von Sanktionen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sehr geehrter Herr Burkert,

in Ergänzung zu Stellungnahme 1830/19 bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung von Sanktionen durch das kommunale Jobcenter Hamm?
  2. Wann wurde die in o.g. Stellungnahme angekündigte bundesweit einheitliche Übergangsregelung für alle Bereiche des Themas „Sanktionen“ erlassen und welche Auswirkungen hat diese auf die Vorgehensweise des kommunalen Jobcenters?
  3. In der o.g. Stellungnahme heißt es: “Als Konsequenz werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalen Jobcenter Hamm AöR bis zum Erlass einer Regelung durch das Minisiterium keine Sanktionsbescheide erlassen. Dies gilt für alle gesetzlich vorgesehen Sanktionsarten.”  Angesichts dessen mussten wir überrascht feststellen, als uns Bürger*innen darauf aufmerksam machten, dass die Rechtsfolgenbelehrung dieses nicht widerspiegelten. Konkret wurden Eingliederungsvereinbarungen im November und Dezember den Leistungsberechtigten zur Unterschrift vorgelegt, die als Konsequenz von Pflichtverletzungen die Sanktionierung mit Leistungsminderungen von 60 und 100 Prozent androhen.
    • Ist es aus Sicht des Jobcenters zulässig, Eingliederungsvereinbarungen in der o. g.  Form zu verwenden?
    • In wie vielen Fällen wurde wie oben beschrieben bereits verfahren?
    • Welche rechtlichen Folgen sind hierbei entstanden?
    • Wurden die Betroffenen davon in Kenntnis gesetzt?
    • Wird das Jobcenter bei Leistungsberechtigten im Bestand eine Anpassung der Eingliederungsvereinbarungen bzgl. der darin enthaltenen Rechtsfolgenbelehrungen vornehmen?
  4. In einer Presseveröffentlichung kündigte Landesarbeitsminister Laumann an, auch weiterhin einen vollständigen Leistungsentzug zu ermöglichen. Welche Informationen hat das kommunale Jobcenter zu diesen Planungen, insbesondere zur Eingrenzung des potentiell betroffenen Personenkreises?

 

Mit freundlichen Grüßen

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