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1165/20 Der Rat der Stadt Hamm zeigt Haltung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen nationalistischen, antisemitischen, rassistischen oder faschistischen Vereinigungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
 
aufgrund der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten durch die Fraktionen von FDP und CDU mit den Stimmen der dortigen AFD-Fraktion - noch dazu unter Führung des Faschisten Björn Höcke - beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Hamm am 17.3.2020 aufzunehmen: “Der Rat der Stadt Hamm zeigt Haltung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen nationalistischen, antisemitischen, rassistischen oder faschistischen Vereinigungen.”
 
Begründung: Nach den Ereignissen am 5. Februar 2020 im Landtag Thüringen und den darauf folgenden Tagen können wir nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen.  
 
Auch in der Hammer Öffentlichkeit löste die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen von Faschisten Reaktionen aus. Lokalpolitiker meldeten sich in der Presse mit inhaltlich unterschiedlichen Statements zu Wort. Die Ereignisse betreffen nicht nur Thüringen. Auch in den Reihen der nordrheinwestfälischen AfD gibt es unzählige Beispiele von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Geschichtsvergessenheit und demokratieschädlichem Verhalten. Das macht eine Zusammenarbeit unmöglich.  
 
Insbesondere verschärfen die jüngsten Ausbrüche des Rechtsterrorismus die Dringlichkeit. Die Taten entstanden nicht im luftleeren Raum. Die AfD und andere bereiten den Boden - auch in den Parlamenten - auf dem Gewalt gedeiht.  
 
Daher braucht es ein klares, deutliches und unmissverständliches Signal an die Menschen in der Stadt Hamm, dass sich alle Vertreterinnen und Vertreter der im Rat der Stadt Hamm vertretenen Parteien dazu bekennen, eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen nationalistischen, antisemitischen, rassistischen oder faschistischen Vereinigungen auszuschließen und ihre Absicht erklären, dies auch nach der Kommunalwahl so zu halten.  Die Presseveröffentlichungen von im Rat der Stadt Hamm vertretenen Parteien ließen diese Eindeutigkeit leider vermissen.  
 
Mit freundlichen Grüßen